AfD-Fraktion fordert höhere Krankenhausinvestitionen in Sachsen
Gesetzentwurf soll Investitionsquote verdoppeln und Erreichbarkeit von Kliniken gesetzlich absichern
Die AfD-Fraktion im Sächsischer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes vorgelegt. Hintergrund sind die anhaltenden wirtschaftlichen Probleme vieler Kliniken sowie die bundesweite Debatte über die Finanzierung der Krankenhausversorgung. Nach Angaben der Fraktion soll der Entwurf am 13. Mai 2026 in erster Lesung im Landtag beraten werden.
Aus Sicht der AfD verschärfen die aktuellen Sparpläne im Gesundheitswesen den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser zusätzlich. In diesem Zusammenhang verweist die Fraktion auf aktuelle Warnungen von Kliniken und Krankenhausverbänden vor zunehmenden Insolvenzrisiken im stationären Sektor.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Katja Dietz, erklärte, CDU und SPD hätten in den vergangenen Haushaltsverhandlungen die Krankenhausinvestitionen regelmäßig unterhalb der von Fachleuten empfohlenen Größenordnung angesetzt. Dadurch habe sich allein in Sachsen ein Investitionsstau von rund 700 Millionen Euro aufgebaut.
Kern des Gesetzentwurfs ist nach Angaben der Fraktion eine deutliche Ausweitung der Investitionsförderung. So soll die Investitionsquote der Länder für Krankenhäuser von derzeit rund drei Prozent auf sechs Prozent angehoben werden. Zudem sieht der Vorschlag vor, die jährliche Förderung pro Planbett von 2.000 auf 4.000 Euro zu erhöhen.
Darüber hinaus fordert die AfD eine gesetzliche Regelung zur Erreichbarkeit von Krankenhäusern mit Notfallversorgung. Bürgerinnen und Bürger sollen innerhalb eines definierten Zeitraums ein entsprechendes Krankenhaus erreichen können. Die Fraktion begründet dies mit der Sorge vor einer weiteren Ausdünnung der stationären Versorgung insbesondere im ländlichen Raum.
Katja Dietz warnte in diesem Zusammenhang vor möglichen Folgen weiterer Klinikschließungen: Sollten zahlreiche Krankenhäuser wegfallen, drohten deutlich längere Anfahrtswege und eine Schwächung der Attraktivität ländlicher Regionen.
Die Diskussion über die Krankenhausfinanzierung gewinnt bundesweit weiter an Bedeutung. Viele Klinikträger und Krankenhausgesellschaften verweisen auf steigende Personal- und Sachkosten, während gleichzeitig Reformen und Sparmaßnahmen den wirtschaftlichen Druck erhöhen. Parallel dazu wird auf Bundes- und Landesebene über die zukünftige Struktur der Krankenhauslandschaft sowie die Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung debattiert.
