Unzulässigkeit der Aufrechnung einer Krankenkasse gegen Krankenhausforderungen bei nicht unstreitiger oder nicht rechtskräftig festgestellter Erstattungsforderung

S 39 KR 1451/23 | Sozialgericht München, Urteil vom 11.12.2024

Die Aufrechnung einer Krankenkasse gegen die Forderung eines Krankenhauses aus noch offenen Behandlungsvergütungen ist unzulässig, wenn die zugrundeliegende Erstattungsforderung nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt wurde. Das Aufrechnungsverbot nach § 109 Abs. 6 SGB V und die Prüfverfahrensvereinbarung nach § 11 Nr. 4 PrüfvV 2022 hindern die Krankenkasse an einer Aufrechnung…