BGH: Keine Aufklärungspflicht über Organisationsmängel im Krankenhaus
VI ZR 51/24 | Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2025
Die ärztliche Aufklärungspflicht nach § 630e Abs. 1 BGB umfasst nur Risiken eines ordnungsgemäßen, dem medizinischen Standard entsprechenden Vorgehens, nicht jedoch organisatorische Mängel des Krankenhauses. Ein Organisationsfehler, etwa ein unzureichend geregelter ärztlicher Nachtdienst, begründet keine Pflicht zur Selbstbestimmungsaufklärung. Ein Behandlungsfehler macht die Einwilligung des Patienten nicht automatisch unwirksam; er kann die Haftung lediglich unter dem Gesichtspunkt des Behandlungsfehlers begründen. Bei Organisationsmängeln ist für die haftungsbegründende Kausalität entscheidend, ob sich der Mangel konkret auf den Behandlungserfolg ausgewirkt hat.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Haftung eines Klinikträgers nach einer augenärztlichen Operation zu entscheiden, bei der es postoperativ zu einer schweren Augeninfektion mit dauerhaft eingeschränktem Sehvermögen kam. Zentrale Frage des Revisionsverfahrens war, ob eine mangelhafte Organisation des ärztlichen Nachtdienstes eine Pflicht zur Selbstbestimmungsaufklärung begründet und ob eine unterlassene Aufklärung die Einwilligung des Patienten in den Eingriff unwirksam macht.
Der Kläger war im Jahr 2017 stationär in dem Krankenhaus der Beklagten operiert worden. Nach der Operation traten in der Nacht Schmerzen und Sehstörungen auf. In der Klinik bestand weder ein geregelter ärztlicher Nachtdienst noch ein fachärztlicher Hintergrunddienst. Die nächtliche Versorgung erfolgte durch einen Assistenzarzt im ersten Weiterbildungsjahr, der nur nach telefonischer Rücksprache mit dem Chefarzt handelte. Erst am Folgetag wurde eine schwere Infektion erkannt und der Kläger in eine andere Klinik verlegt. Trotz zahlreicher Folgeeingriffe blieb eine erhebliche Sehbeeinträchtigung zurück.
Während das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, bejahte das Oberlandesgericht Nürnberg eine Haftung des Klinikträgers. Es stützte sich maßgeblich darauf, dass die Organisation der nächtlichen ärztlichen Versorgung nicht dem medizinischen Standard entsprochen habe. Da der Kläger hierüber nicht aufgeklärt worden sei, sei seine Einwilligung unwirksam gewesen und der operative Eingriff damit rechtswidrig. Eine weitere Prüfung von Behandlungsfehlern hielt das Berufungsgericht für entbehrlich.
Der Bundesgerichtshof hat diese rechtliche Bewertung ausdrücklich zurückgewiesen. Er stellt klar, dass die ärztliche Aufklärungspflicht nach § 630e Abs. 1 BGB ausschließlich Risiken betrifft, die sich aus einem ordnungsgemäßen, dem medizinischen Standard entsprechenden Vorgehen ergeben. Organisationsmängel, wie etwa ein unzureichend geregelter ärztlicher Bereitschaftsdienst, sind keine aufklärungspflichtigen Umstände. Patienten seien insoweit nicht durch Aufklärung, sondern durch die Pflicht zur fehlerfreien Behandlung und die Haftung für Behandlungsfehler geschützt. Eine Pflicht, Patienten über Defizite in der internen Organisation eines Krankenhauses zu informieren, besteht nicht.
Ebenso verwarf der BGH die Argumentation, eine Einwilligung sei nur wirksam, wenn sie sich auf eine vollständig standardgerechte Behandlung beziehe. Zwar könne eine Einwilligung einen Behandlungsfehler nicht rechtfertigen, dies führe jedoch nicht dazu, dass jeder Behandlungsfehler automatisch die Rechtswidrigkeit des gesamten Eingriffs begründe. Die dogmatisch zentrale Trennung zwischen Aufklärungsfehlern und Behandlungsfehlern bleibe bestehen. Eine fehlerhafte Behandlung könne eine Haftung auslösen, mache den Eingriff aber nicht rückwirkend rechtswidrig.
Da das Berufungsgericht eine Haftung wegen Behandlungsfehlern ausdrücklich offengelassen hatte, fehlte es nach Auffassung des BGH an tragfähigen Feststellungen zur haftungsbegründenden Kausalität. Insbesondere sei nicht geklärt worden, ob und in welchem Umfang sich der organisatorische Mangel tatsächlich auf den Krankheitsverlauf ausgewirkt habe. Auch eine Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers oder wegen mangelnder fachlicher Befähigung des eingesetzten Assistenzarztes habe das Berufungsgericht nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. Die Bewertung, ob ein grober Organisationsfehler vorliegt, sei eine rechtliche Würdigung, die dem Tatrichter obliege und bislang nicht vorgenommen worden sei.
Der BGH betont zudem, dass bei Organisationsfehlern nicht darauf abzustellen ist, ob der Patient sich bei Kenntnis der Mängel für eine andere Klinik entschieden hätte. Maßgeblich sei vielmehr die Frage, ob bei ordnungsgemäßer Organisation des ärztlichen Nacht- und Bereitschaftsdienstes der konkrete Schaden vermieden worden wäre oder einen anderen Verlauf genommen hätte. Diese Kausalitätsprüfung habe das Berufungsgericht nachzuholen.
Aus diesen Gründen hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.
