DKG warnt vor Verlust von 140.000 Arbeitsplätzen in Kliniken
Krankenhausgesellschaft kritisiert geplantes GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz als Kürzungsprogramm
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor massiven Folgen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes. Nach einer vom hcb-Institut vorgelegten Analyse könnten durch die vorgesehenen Einsparungen rund 140.000 Arbeitsplätze in deutschen Krankenhäusern gefährdet sein. Die DKG sieht darin eine erhebliche Belastung für die stationäre Versorgung und fordert grundlegende Änderungen an den Reformplänen der Bundesregierung.
Die Diskussion um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung spitzt sich damit weiter zu. Hintergrund ist das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, das nach Darstellung der Bundesregierung zur Begrenzung steigender Krankenkassenbeiträge beitragen soll. Vertreter der Krankenhäuser sehen darin hingegen vor allem eine zusätzliche Belastung für ohnehin wirtschaftlich angespannte Einrichtungen.
Grundlage der aktuellen Kritik ist eine Berechnung des hcb-Instituts unter wissenschaftlicher Leitung des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Boris Augurzky. Demnach könnten die vorgesehenen Kürzungen Auswirkungen auf rund jede zehnte Stelle im Krankenhaussektor haben. Hochgerechnet entspräche dies etwa 140.000 Arbeitsplätzen bundesweit.
Krankenhäuser sehen Versorgung und Beschäftigung gefährdet
Die DKG befürchtet, dass viele Krankenhäuser die finanziellen Belastungen nur durch weitere Sparmaßnahmen ausgleichen könnten. Neben Investitionsverschiebungen und Leistungsanpassungen könnte dies nach Einschätzung des Verbandes auch Personalmaßnahmen erforderlich machen.
DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß kritisierte die Reformpläne scharf und sprach von einer Gefährdung der Gesundheitsversorgung. Die Krankenhäuser seien bereits seit Jahren mit Fachkräftemangel, steigenden Personal- und Sachkosten sowie den Folgen der Krankenhausreform konfrontiert. Zusätzliche finanzielle Belastungen könnten die wirtschaftliche Stabilität vieler Einrichtungen weiter verschlechtern.
Die Krankenhausgesellschaft verweist darauf, dass die Branche seit Jahren intensiv um qualifiziertes Personal werbe. Vor diesem Hintergrund erscheine es widersprüchlich, wenn gleichzeitig Rahmenbedingungen geschaffen würden, die zu Stellenabbau führen könnten.
Debatte über Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, wie die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig stabilisiert werden kann. Die DKG fordert in diesem Zusammenhang eine vollständige Finanzierung sogenannter versicherungsfremder Leistungen durch den Bund. Dazu zählen insbesondere Leistungen für Bürgergeldempfänger, die bislang teilweise über die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung mitfinanziert werden.
Darüber hinaus spricht sich der Verband für zusätzliche Finanzierungsquellen sowie einen stärkeren Bürokratieabbau im Gesundheitswesen aus. Aus Sicht der Krankenhäuser könnten effizientere Strukturen und weniger regulatorische Belastungen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Systems leisten.
Die politische Diskussion über das Gesetz gewinnt inzwischen auch auf Länderebene an Dynamik. Mehrere Bundesländer sowie Akteure aus dem Gesundheitswesen haben bereits Kritik an den geplanten Maßnahmen geäußert. Ob und in welchem Umfang die Bundesregierung die vorgetragenen Bedenken aufgreift, bleibt abzuwarten.
Für die Krankenhäuser steht dabei nach eigener Darstellung nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung der Einrichtungen auf dem Spiel, sondern auch die langfristige Sicherstellung einer flächendeckenden stationären Versorgung.
