Debatte um Pflegekammer in Sachsen-Anhalt: Landespflegerat fordert mehr Mitbestimmung
Sozialministerin Grimm-Benne (SPD) lehnt Pläne als „unnötig“ ab – Streit um Schlagkraft der beruflich Pflegenden
In Sachsen-Anhalt hat eine neue Initiative zur Gründung einer Pflegeberufekammer eine kontroverse politische Debatte ausgelöst. Der Landespflegerat Sachsen-Anhalt setzt sich für die Schaffung einer solchen Institution ein, um den drängenden Problemen im Pflegealltag mit mehr politischer Schlagkraft zu begegnen. Das Gremium sieht in einer Kammer das notwendige Instrument, um die Interessen der beruflich Pflegenden gegenüber der Politik und den Kostenträgern wirksamer zu vertreten und berufliche Standards autonom zu setzen.
Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) erteilte diesen Plänen jedoch eine deutliche Absage. Sie stufte die Gründung einer Pflegekammer als „unnötig“ ein. Damit folgt die Ministerin einer Argumentationslinie, die auch in anderen Bundesländern bereits zu hitzigen Diskussionen und teils zur Auflösung bestehender Kammern (wie in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein) geführt hat. Kritiker innerhalb der Politik und der Gewerkschaften befürchten zudem eine zusätzliche finanzielle Belastung der Pflegekräfte durch Pflichtbeiträge, ohne dass ein direkter Mehrwert bei der Bezahlung oder den Arbeitsbedingungen garantiert sei.
