Klinik-Chefs kritisieren „Rasenmäher-Gesetz“: Krankenhäuser in Nordostniedersachsen warnen vor Versorgungsrisiken
Klinikverbund und Kommunen fordern Rücknahme der geplanten GKV-Kürzungen – Sorge um Notfallversorgung und Krankenhausstandorte wächst
Vertreter mehrerer Krankenhäuser in Nordostniedersachsen haben scharfe Kritik am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz des Bundes geübt. Bei einem Treffen der Bezirksarbeitsgemeinschaft Versorgungsregion 5 der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) in Lüneburg warnten Klinikgeschäftsführer, Kommunalvertreter und die NKG vor erheblichen finanziellen Belastungen, die aus ihrer Sicht die Versorgungssicherheit in der Region gefährden könnten.
Nach Angaben der beteiligten Krankenhäuser würde das geplante Gesetz bereits ab 2027 zu deutlichen Erlöseinbußen führen. Dr. Michael Moormann, stellvertretender Sprecher der NKG-Bezirksarbeitsgemeinschaft, verglich die Auswirkungen mit einem „Rasenmäher“, der unterschiedslos durch die Krankenhauslandschaft fahre. Gemeinsam mit Dr. Martin Meyer, Geschäftsführer der Krankenhaus Buchholz und Winsen gGmbH, verwies er darauf, dass Krankenhäusern mit einem Jahresumsatz von rund 100 Millionen Euro Einbußen zwischen fünf und acht Millionen Euro drohen könnten.
Betroffen wären nach Angaben der NKG unter anderem das Klinikum Lüneburg, die Elbe-Jeetzel-Klinik in Dannenberg, die Seepark Klinik Bad Bodenteich, die Psychiatrische Klinik Uelzen sowie das Herz- und Gefäßzentrum Bad Bevensen. Die Region verfüge mit einer Auslastung der stationären Planbetten von 82 Prozent über die höchste Bettenauslastung in Niedersachsen. Bereits heute seien die Wege zur pädiatrischen Versorgung in einzelnen ländlichen Gebieten lang.
Klaus-Jörg Bossow, Sprecher der Bezirksarbeitsgemeinschaft, warnte davor, dass der Wegfall auch nur eines Krankenhauses zu längeren Fahrzeiten und einer Verschlechterung der wohnortnahen Versorgung führen könne. Gleichzeitig verwiesen die Beteiligten auf die wirtschaftliche Situation vieler Kliniken. Nach Angaben der NKG schreiben derzeit rund 75 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen, während etwa 15 Prozent als akut insolvenzgefährdet gelten.
Unterstützung erhalten die Krankenhäuser von kommunaler Seite. Claudia Kalisch, Oberbürgermeisterin der Hansestadt Lüneburg und Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, kritisierte die zunehmende finanzielle Belastung der Städte und Landkreise. Bereits heute müssten Kommunen erhebliche Defizite ihrer Krankenhäuser ausgleichen. Angesichts der angespannten kommunalen Haushaltslage sei eine weitere Verlagerung finanzieller Risiken auf die kommunale Ebene nicht tragbar.
Auch die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft sieht die geplanten Maßnahmen kritisch. Marten Bielefeld, stellvertretender Geschäftsführer der NKG, erklärte, pauschale Kürzungen würden die wirtschaftliche Stabilisierung der Krankenhäuser während der laufenden Krankenhausreform erschweren und könnten notwendige Investitionen sowie die langfristige Planungssicherheit gefährden.
Die Krankenhäuser der Versorgungsregion 5 fordern deshalb die vollständige Rücknahme der vorgesehenen Kürzungen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Aus ihrer Sicht müsse die Finanzierung der Krankenhausversorgung so ausgestaltet werden, dass notwendige Klinikstandorte auch künftig unabhängig von der Finanzkraft ihrer kommunalen Träger erhalten bleiben.
