Unklare Formulierung im Koalitionsvertrag sorgt für Irritation in der Gesundheitspolitik

Orientierung am TVöD: Einsparpotenzial oder Eingriff in die Tarifautonomie?

Im neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD findet sich eine Passage, die in gesundheitspolitischen Fachkreisen für Verwirrung sorgt. Dort heißt es: „Künftig sollen sich die Gehälter der gesetzlichen Krankenkassen, des Medizinischen Dienstes und weiterer Akteure am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) orientieren. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir Strukturveränderungen mit erheblichem Einsparpotenzial.“

Was zunächst wie ein Beitrag zur Haushaltsdisziplin klingt, wirft rechtliche und praktische Fragen auf. Unklar bleibt, ob damit eine verbindliche Tarifbindung gemeint ist oder lediglich eine lose Anlehnung an die Gehaltsstruktur im öffentlichen Dienst. Kritiker befürchten Eingriffe in die Tarifautonomie und Verunsicherung bei Beschäftigten und Tarifparteien…