Wachsende Kritik an GKV-Reform: Unmut in Politik und Gesundheitswesen nimmt zu
KBV und DKG warnen vor massiven Folgen für Versorgung und Kliniklandschaft
Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wächst die Kritik aus Politik und Gesundheitswesen. Bundeskanzler Friedrich Merz räumte am 4. Mai 2026 in der ARD-Sendung Miosga zunehmenden Unmut in Bevölkerung und Unionsfraktion ein. Gleichzeitig warnen ärztliche Selbstverwaltung und Krankenhäuser vor erheblichen Konsequenzen für die Versorgung.
Laut einer Umfrage der „Bild am Sonntag“ sind drei Viertel der Bevölkerung mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Dieser Stimmungswert spiegelt sich nach Angaben von Friedrich Merz auch innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wider. Vor dem Hintergrund anhaltender Koalitionskonflikte schloss der Kanzler eine Vertrauensfrage im Bundestag nicht grundsätzlich aus, betonte jedoch, dass aktuell kein Anlass bestehe. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder die Bildung einer Minderheitsregierung lehnte er ausdrücklich ab.
Inhaltlich verteidigte Merz die geplanten Einsparmaßnahmen im Gesundheitswesen. Ziel sei es, den Sozialstaat zu begrenzen und die Sozialversicherungen an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. In Abstimmung mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sollen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung entsprechende Beiträge leisten.
Deutliche Kritik kommt von der Kassenärztliche Bundesvereinigung. Deren Vorstand sieht durch die geplanten Maßnahmen erhebliche Risiken für die ambulante Versorgung. Zudem kritisiert die KBV strukturelle Eingriffe in die Vergütungssystematik, etwa durch eine mögliche Rückkehr zur Budgetierung ärztlicher Leistungen.
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor gravierenden Folgen. Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß sieht in dem Gesetzentwurf eine existenzielle Bedrohung für Krankenhäuser. „In seiner jetzigen Form entzieht das Kürzungsgesetz den Kliniken die wirtschaftliche Existenzgrundlage“, erklärte Gaß unter Verweis auf Analysen des Krankenhaus Rating Reports.
