GKV-Sparpaket im Fokus: Marburger Bund warnt vor Risiken für die Patientenversorgung
Geplante Milliardenkürzungen könnten laut Ärzteschaft zu strukturellem Kapazitätsabbau in Kliniken führen
Der Marburger Bund warnt vor erheblichen Folgen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für die Patientenversorgung in Deutschland. In einer Stellungnahme zum Regierungsentwurf kritisiert der Verband insbesondere die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen, die bereits im kommenden Jahr rund 12 Milliarden Euro und bis 2030 über 30 Milliarden Euro betragen sollen.
Nach Einschätzung des Marburger Bundes seien Einsparungen dieser Größenordnung ohne spürbare Auswirkungen auf die Versorgung nicht realisierbar. Die vorgesehenen Maßnahmen im Krankenhausbereich könnten einen „unstrukturierten Kapazitätsabbau“ auslösen und damit insbesondere die Versorgung in der Fläche gefährden. Vor dem Hintergrund der parallel laufenden Krankenhausreform in den Bundesländern sei dies ein kontraproduktives Signal.
Die Stellungnahme weist darauf hin, dass wirtschaftlich ohnehin stark belastete Krankenhäuser durch die zusätzlichen Einsparvorgaben weiter unter Druck geraten könnten. In der Folge bestehe das Risiko, dass einzelne Einrichtungen aus dem Versorgungssystem ausscheiden, obwohl sie für die zukünftige Versorgungsstruktur weiterhin benötigt würden. Der Marburger Bund betont, dass das Gesundheitswesen nicht allein unter Kostenaspekten betrachtet werden dürfe. Mit mehr als sechs Millionen Beschäftigten sei der Sektor auch ein bedeutender Faktor für Produktivität und Arbeitsmarktstabilität. Eine gute medizinische Versorgung trage zudem zur Reduktion von Ausfallzeiten in der Wirtschaft bei.
Besonders kritisch bewertet der Verband die geplante Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds um jährlich rund zwei Milliarden Euro. Dadurch werde die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich belastet. Der Bundeszuschuss sei ursprünglich zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen vorgesehen und decke bereits heute nur einen Teil dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgaben ab.
Auch die geplante Anpassung der Beiträge für Bürgergeldempfänger wird als unzureichend eingestuft. Nach Ansicht des Marburger Bundes werde das bestehende strukturelle Defizit in diesem Bereich nicht nachhaltig gelöst. Vielmehr müsse die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen konsequent aus Steuermitteln erfolgen.
Kritik äußert der Verband zudem an der fehlenden Abstimmung zwischen Sparprogramm und parallelen Strukturreformen. Mit Krankenhausreform, Notfallreform und der geplanten Einführung eines Primärversorgungssystems würden derzeit tiefgreifende Veränderungen angestoßen, die langfristig auch Effizienzgewinne erzielen sollen. Eine kohärente Gesamtstrategie sei im aktuellen Gesetzesentwurf jedoch nicht erkennbar. Besonders problematisch sei die geplante Rückführung der Tarifkostenrefinanzierung auf 50 Prozent. Diese Regelung, die erst mit der Krankenhausreform zur Stabilisierung der Personalstrukturen eingeführt worden sei, werde damit bereits wieder eingeschränkt.
Positiv bewertet der Marburger Bund hingegen die geplante Einführung einer Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke. Solche präventiven Maßnahmen könnten nicht nur Einnahmen generieren, sondern auch langfristig zur Vermeidung von Erkrankungen beitragen und damit Kosten im Gesundheitswesen senken.
Insgesamt sieht der Verband jedoch die Gefahr, dass das geplante Sparpaket die ohnehin angespannte Versorgungssituation im deutschen Gesundheitswesen weiter verschärft.
