Verwaltungsgericht Köln weist Klage gegen NRW-Förderung für Uniklinik Bonn ab
Asklepios-Kinderklinik scheitert mit Millionenklage wegen angeblich unzulässiger Subventionen für Eltern-Kind-Zentrum
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der Asklepios-Kinderklinik Sankt Augustin gegen das Land Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Fördermitteln für das Universitätsklinikum Bonn (UKB) vollständig abgewiesen. Wie aus einer Mitteilung der Kanzlei Gleiss Lutz hervorgeht, wurde das Land NRW im Verfahren rechtlich vertreten und setzte sich gegen Forderungen zur Rückzahlung von Fördermitteln in dreistelliger Millionenhöhe durch.
Im Kern des Rechtsstreits ging es um Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen von bis zu 350 Millionen Euro, die unter anderem für den Bau eines neuen Eltern-Kind-Zentrums einschließlich eines Kinderherzzentrums am Universitätsklinikum Bonn bereitgestellt wurden. Die Asklepios-Kinderklinik Sankt Augustin hatte die Aufhebung der Förderentscheidung sowie die Verpflichtung des Landes zur Rückforderung der bereits gewährten Mittel beantragt. Darüber hinaus verlangte die Klägerin, dass das Land künftig auf eine weitere finanzielle Unterstützung des Universitätsklinikums verzichtet.
Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage nach Angaben der beteiligten Parteien vollständig ab. Damit bestätigte das Gericht die Rechtmäßigkeit der Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen. Der Rechtsstreit hatte eine größere Aufmerksamkeit im Krankenhaussektor ausgelöst, da er grundlegende Fragen der Krankenhausfinanzierung sowie mögliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlich getragenen und privaten Einrichtungen berührte.
Die Klage ist Teil einer länger andauernden juristischen Auseinandersetzung zwischen der Asklepios-Kinderklinik und dem Land Nordrhein-Westfalen. Bereits im Jahr 2022 hatte das Land NRW vor dem Landgericht Bonn eine Zivilklage von Asklepios erfolgreich abgewehrt. Im aktuellen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln standen insbesondere Fragen des europäischen Beihilferechts sowie verfassungs- und krankenhausrechtliche Aspekte im Mittelpunkt.
Nach Angaben der Kanzlei Gleiss Lutz wurde das Land Nordrhein-Westfalen im Verfahren von einem interdisziplinären Team aus den Bereichen öffentliches Recht, Kartellrecht und EU-Beihilferecht vertreten. Zu den beteiligten Anwälten gehörten unter anderem die Partner Dr. Reimar Buchner und Dr. Ulrich Soltész sowie weitere Juristinnen und Juristen aus den Bereichen Healthcare & Life Sciences.
