Neuer Leitfaden zur Gründung von Privatkliniken veröffentlicht
Landesverband der Privatkliniken Hessen aktualisiert Handreichung zu Recht, Organisation und Vergütung
Der Landesverband der Privatkliniken in Hessen e. V. (VdPK) hat gemeinsam mit der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine überarbeitete Neuauflage seines Leitfadens zur Gründung und Führung von Privatkliniken veröffentlicht. Wie der Verband mitteilt, liegt die aktualisierte Version des Praxisleitfadens seit Anfang März 2026 vor und steht Interessierten als Download zur Verfügung. Die Publikation richtet sich sowohl an Gründerinnen und Gründer von Privatkliniken als auch an Betreiber bestehender Einrichtungen nach § 30 Gewerbeordnung (GewO).
Der Leitfaden soll einen praxisorientierten Überblick über zentrale rechtliche, organisatorische und wirtschaftliche Aspekte der Klinikgründung und -führung bieten. Insbesondere für Betreiber von Privatkliniken, die nicht in den klassischen Krankenhausplan der Länder eingebunden sind, spielen spezifische regulatorische Anforderungen eine wichtige Rolle. Der Verband will mit der Neuauflage nach eigenen Angaben eine Orientierungshilfe für Investoren, Träger und Klinikmanager bieten, die sich mit der Planung oder dem Betrieb entsprechender Einrichtungen befassen.
In der aktualisierten Fassung wurden mehrere rechtliche Entwicklungen berücksichtigt. Dazu zählt primär eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2024 zur Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), die im Kapitel zur Vergütungssystematik erläutert wird. Darüber hinaus greift der Leitfaden die aktuelle Krankenhausreform auf und beleuchtet deren mögliche mittelbare Auswirkungen auf Privatkliniken, die außerhalb der regulären Krankenhausplanung operieren.
Neben diesen Themen wurden auch mehrere Kapitel inhaltlich überarbeitet und erweitert. Dabei zählen insbesondere Abschnitte zum Arbeitsrecht sowie zur umsatzsteuerlichen Behandlung medizinischer Leistungen. Beide Bereiche spielen für Betreiber von Privatkliniken eine wichtige Rolle, da sich die rechtlichen Rahmenbedingungen je nach Versorgungsform und Leistungsangebot deutlich unterscheiden können.
Der Verband weist darauf hin, dass Privatkliniken nach § 30 GewO eine besondere Stellung im deutschen Gesundheitssystem einnehmen. Sie unterliegen nicht dem klassischen Krankenhausfinanzierungsrecht der Länder, müssen jedoch zahlreiche andere regulatorische Vorgaben erfüllen, etwa im Bereich der Gewerbeaufsicht, der ärztlichen Abrechnung oder der steuerlichen Behandlung medizinischer Leistungen.
Vor diesem Hintergrund zielt der Leitfaden darauf ab, Gründer und Betreiber frühzeitig über die relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren und typische Herausforderungen bei Planung und Betrieb einer Privatklinik darzustellen. Neben rechtlichen Fragen werden auch organisatorische Aspekte der Klinikführung angesprochen.
Der Leitfaden kann nach als PDF-Dokument über die Website des Verbandes der Privatkliniken Deutschland (VdPK) heruntergeladen werden.
