Marburger Bund NRW/RLP warnt vor Kliniksterben durch Spargesetz
Ärztegewerkschaft fordert Strukturreformen statt weiterer Belastungen für Krankenhäuser
Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz warnt vor den Folgen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Nach Angaben der Ärztegewerkschaft befinden sich bereits heute viele Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in einer wirtschaftlich kritischen Lage. Weitere Einsparungen könnten nach Einschätzung des Verbandes Insolvenzen, Leistungseinschränkungen und längere Wartezeiten für Patienten zur Folge haben.
Im Vorfeld der aktuellen gesundheitspolitischen Debatte über die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verschärft der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz seine Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Der Vorsitzende des Landesverbandes, Hans-Albert Gehle, spricht von einem drohenden „beispiellosen Kliniksterben“, falls die vorgesehenen Einsparungen umgesetzt werden.
Nach Angaben des Verbandes schreiben bereits rund drei Viertel der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hohe Defizite. Ein erheblicher Teil der Einrichtungen sei zudem von Insolvenz bedroht. Vor diesem Hintergrund würden zusätzliche finanzielle Belastungen die wirtschaftliche Stabilität vieler Häuser weiter gefährden.
Kritik am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Im Mittelpunkt der Kritik steht das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Nach Auffassung des Marburger Bundes würde das Gesetz den Krankenhäusern bundesweit weitere Milliardenbeträge entziehen und damit den finanziellen Druck auf die Einrichtungen erhöhen. Der Verband befürchtet, dass viele Klinikträger die zusätzlichen Belastungen nicht aus eigener Kraft kompensieren können. Die Folge könnten Standortschließungen, Leistungskürzungen und eine Verringerung medizinischer Angebote sein. Gleichzeitig warnt die Ärztegewerkschaft vor negativen Auswirkungen auf die Versorgungsqualität in den verbleibenden Krankenhäusern.
Besonders kritisch bewertet der Verband die Gefahr eines Personalabbaus. Da Personalkosten den größten Ausgabenblock vieler Kliniken darstellen, könnten wirtschaftliche Einschnitte unmittelbar Auswirkungen auf die personelle Ausstattung und damit auf die Patientenversorgung haben.
Krankenhausreform und Finanzierung geraten in Konflikt
Nach Ansicht des Marburger Bundes stehen die Sparpläne zudem im Widerspruch zu den Zielen der laufenden Krankenhausreform. Während die Reform eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgungsstruktur schaffen solle, könnten zusätzliche Kürzungen notwendige Transformationsprozesse erschweren oder sogar verhindern.
Der Verband kritisiert außerdem die weiterhin dominante Rolle des DRG-Systems. Die Fallpauschalenfinanzierung setze nach Auffassung der Ärztegewerkschaft Fehlanreize und erschwere eine langfristige Versorgungsplanung. Gleichzeitig steige der wirtschaftliche Druck auf die Einrichtungen, obwohl die Anforderungen an Qualität und Personal kontinuierlich zunähmen.
Debatte um Priorisierung medizinischer Leistungen
Darüber hinaus fordert der Marburger Bund eine offene politische Diskussion über die zukünftige Finanzierbarkeit medizinischer Leistungen. Angesichts des medizinischen Fortschritts, neuer Therapieoptionen und begrenzter Finanzmittel müsse die Politik klar definieren, welche Leistungen dauerhaft finanziert werden können.
Die Verantwortung für solche Grundsatzentscheidungen dürfe nicht auf Ärztinnen und Ärzte verlagert werden. Nach Auffassung des Verbandes seien Bund und Länder gefordert, verlässliche Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte und nachhaltig finanzierte Gesundheitsversorgung zu schaffen.
