Krankenkassenverbände fordern Ausgabenmoratorium und Strukturreform der Sozialsysteme
Versicherungsfremde Leistungen, steigende Kosten und politische Verzögerungen gefährden Finanzstabilität der GKV und SPV
Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 6. Mai 2025 scharfe Kritik an der aktuellen gesundheitspolitischen Strategie der neuen Bundesregierung geübt. Angesichts eines prognostizierten Ausgabenanstiegs auf 341 Mrd. Euro in der GKV bei nur 295 Mrd. Euro Einnahmen (ohne Zusatzbeiträge), fordern die Kassen ein sofortiges Ausgabenmoratorium, um die drohende finanzielle Schieflage abzuwenden.
Zugleich mahnen sie die Umsetzung der bereits im Wahlkampf versprochenen Strukturreformen der Sozialsysteme an – insbesondere eine faire Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Laut Berechnungen der Verbände stehen über 20 Mrd. Euro in der GKV und 9,2 Mrd. Euro in der SPV zur Rückerstattung aus, etwa für Bürgergeldbeziehende oder pandemiebedingte Zusatzkosten.
Zentrale Forderungen der Krankenkassenverbände:
- Sofortige Ausgabenkontrolle statt weiterer Belastung der Beitragszahler
- Verzicht auf Klientelpolitik, z. B. durch unbegründete Vergütungssteigerungen ohne Versorgungsmehrwert
- Finanzieller Ausgleich versicherungsfremder Leistungen durch den Bund
- Schnelle Umsetzung von Reformen, statt Verzögerung bis 2027 durch eine Expertengruppe
