DAK-Krankenkasse verklagt Bundesregierung wegen unzureichender Bundesmittel

Vorstandschef Storm wirft Bund bewusste Beitragserhöhungen zulasten der Versicherten vor

Die DAK-Gesundheit zieht gegen die Bundesregierung vor Gericht. Hintergrund sind nach Angaben der Krankenkasse unzureichende Finanzzuweisungen des Bundes aus dem Gesundheitsfonds. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, wirft DAK-Vorstandschef Andreas Storm dem Bund vor, die Krankenkassenbeiträge „bewusst zulasten der Versicherten“ steigen zu lassen. Laut Bericht habe die DAK deshalb Klage vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Storm kritisiert insbesondere fehlende Mittel für die Behandlung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern. Jährlich stünden den gesetzlichen Krankenkassen hierfür rund zehn Milliarden Euro zu, so Storm. Werden diese Mittel nicht bereitgestellt, sei eine Stabilisierung der Beiträge ab 2026 kaum möglich.

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