Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ohne substanzielle Änderungen?
Scharfe Kritik am Verhandlungspotenzial im Vermittlungsausschuss
Die Ampel-Regierung ist beendet! Die Länder hätten jetzt die Chance, über den Bundesrat im Vermittlungsausschuss substanzielle Änderungen am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zu erwirken oder gar die Neuschreibung einer Krankenhausreform mit vollumfänglicher Finanzierung der Krankenhäuser in Gang zu setzen.
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: „Mit ihrer Pressemitteilung vom 11.11.2024 – ‚Der
Vermittlungsausschuss soll die Reform nicht verhindern, er soll sie besser machen.‘ –
zeigt die bayerische Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach ihr wahres Gesicht. Auch
sie befürwortet offenbar Leistungsgruppen und insbesondere restriktive Finanzmittel für
Krankenhäuser. Denn Ihre Pressemitteilung enthält keinerlei Forderungen nach einer
vollumfänglichen Finanzierung deutscher und bayerischer Krankenhäuser.“
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern bemängelt: Sollten sich auch andere Bundesländer der Haltung von Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach anschließen, dann hätte dies gravierende Folgen:
- Die Länder machen im alten Trott weiter – es wird keinen visionären Ansatz für weniger Bürokratie und bessere Vergütung der Krankenhäuser geben.
- Das System regulierender Leistungsgruppen wird in jedem Fall bundesweit eingeführt. Es wird in Folge zu vermehrten Klinikschließungen kommen.
- Auch eine im Vermittlungsausschuss überarbeitete Krankenhausreform wird den
Bürokratieaufwand von Fallpauschalen um den Bürokratieaufwand der Vorhaltevergütung erweitern. - Für die Krankenhäuser ist keine wirkliche Erleichterung erkennbar.
Wir fordern die Länder eindringlich auf: Lösen Sie sich vollständig vom Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Garantieren Sie eine vollständige Finanzierung der Krankenhäuser nach dem Modell „Selbstkostendeckung der Krankenhäuser“. Sichern Sie die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland und Bayern.
