KBV kritisiert Vorschläge der Finanzkommission: Ambulante Versorgung nicht als Sparpotenzial
Vorstände der KBV warnen vor realitätsfernen Einsparungen in der ambulanten Versorgung – Fokus auf versicherungsfremde Leistungen und Bürokratieabbau
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist angespannt. Die vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte „Finanzkommission Gesundheit“ soll kurzfristige Stabilisierungsmöglichkeiten und langfristige Strukturreformen prüfen. In einem Pressegespräch präsentierten die Vorstände der Kassenärztliche Bundesvereinigung Vorschläge zur Konsolidierung und kritisierten Sparmaßnahmen in der ambulanten Versorgung.
„Die vertragsärztliche und psychotherapeutische Versorgung ist kein Kostentreiber. Es ist realitätsfremd, bei der ambulanten Versorgung einsparen zu wollen“, sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen. Die Gesamtausgaben der GKV seien zwischen 2020 und 2024 deutlich gestiegen, die ambulante Versorgung habe dabei nur moderat zugenommen.
Ein erhebliches Einsparpotenzial sieht die KBV in den versicherungsfremden Leistungen. Laut dem Leipziger Forschungsinstitut für Gesundheitsökonomie und Gesundheitsforschung (WIG2) beliefen sich diese 2023 auf knapp 60 Milliarden Euro, während der Bundeszuschuss nur 14,5 Milliarden Euro decke. Die Differenz von 45,3 Milliarden Euro entspreche nahezu der Summe der gesamten vertragsärztlichen Versorgung. Die KBV fordert daher eine vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln.
Zudem betonten die Vorstände der KBV die Bedeutung der strukturellen Finanzierungsperspektive: Mit der alternden Gesellschaft und steigender Patientenzahl werde der Behandlungsbedarf langfristig wachsen. Bereits heute seien rund 40 Millionen fachärztliche Termine pro Jahr budgetiert und nicht vollständig vergütet, obwohl der ambulante Bereich nur 16 Prozent der Gesamtausgaben verursacht.
Weitere Einsparpotenziale sieht die KBV im Bürokratieabbau, etwa durch Verschlankung von Abrechnungsverfahren und Bagatellgrenzen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Auch höhere Steuern auf Alkohol und Tabak könnten die GKV entlasten.
Bessere Steuerung statt kurzfristiger Einsparungen
Der stellvertretende KBV-Vorstand Dr. Stephan Hofmeister machte deutlich, dass eine Primärversorgung oder ein Primärarztsystem kurzfristig keine relevanten Einsparungen bringe. Eine gezielte Steuerung verbessere Abläufe und verhindere unkoordinierte Versorgung, wirke jedoch erst mittelfristig. Prävention und Eigenverantwortung könnten langfristige Kosten senken, jedoch nicht im laufenden Haushaltsjahr.
KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner verwies auf die 116117 als etabliertes Instrument für medizinische Ersteinschätzung und Terminvermittlung. Digitale Ersteinschätzungen vor jedem Arztbesuch lehnt die KBV ab. Die 116117 könne perspektivisch als zentraler Zugang für Patienten ohne haus- oder fachärztliche Betreuung dienen, müsse aber als Aufgabe der Daseinsvorsorge finanziert werden. Zudem seien leistungsfähigere Praxisverwaltungssysteme, stabile digitale Infrastruktur und Bürokratieabbau entscheidend, damit Praxen mehr Zeit für Patienten haben.
