Kassenverbände kritisieren Finanzierung des Transformationsfonds als verfassungswidrig

Appell zur Beratung im Gesundheitsausschuss des Bundesrates

Die gesetzlichen Krankenkassenverbände – darunter der AOK-Bundesverband, vdek, BKK Dachverband, IKK e.V., KNAPPSCHAFT und SVLFG – üben scharfe Kritik an der geplanten hälftigen Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds aus GKV-Beitragsmitteln. Sie sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz, da Investitionen in die Daseinsvorsorge aus Steuermitteln und nicht durch Beitragsgelder der Versicherten erfolgen müssten.

Zusätzlich kritisieren die Kassenverbände die fehlende Beteiligung der privaten Krankenversicherung (PKV) an den Umbaukosten der Krankenhauslandschaft. Die geplante Regelung belaste die GKV-Versicherten unverhältnismäßig und ignoriere die angespannte Finanzlage der Krankenkassen.

Die Verbände fordern daher eine Korrektur des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG), um eine gerechtere und nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Derzeit ist vorgesehen, dass bis 2035 jährlich 2,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in den Transformationsfonds fließen sollen.