„Gesundheitspolitik mit dem Rasenmäher“: Baden-württembergische Spitzenverbände laufen Sturm gegen Berliner Sparpläne
BWKG, Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag warnen vor Verdoppelung des Klinikdefizits auf 1,7 Milliarden Euro – Patientenversorgung massiv gefährdet
In einer gemeinsamen Pressemeldung haben die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) sowie der Landkreistag, der Städtetag und der Gemeindetag von Baden-Württemberg einen dringenden Appell an die Bundespolitik gerichtet. Anlass ist der Entwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das nach Ansicht der Verbände „brutale“ Einschnitte in die Krankenhausfinanzierung vorsieht. Die Spitzenvertreter warnen davor, dass die ohnehin prekäre Lage der Kliniken im Südwesten durch das geplante Sparpaket vollends außer Kontrolle geraten könnte.
Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzender der BWKG, zeichnete ein düsteres Bild der finanziellen Zukunft: Sollten die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden, würden die Defizite der Kliniken in Baden-Württemberg von aktuell geschätzten 880 Millionen Euro auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 ansteigen. Besonders kritisch wird bewertet, dass die Finanzierung von tariflich bedingten Kostensteigerungen abgeschafft, Pflegebudgets gekürzt und Prüfungen durch den Medizinischen Dienst ausgeweitet werden sollen.
Scheffold bezeichnete die Situation als „absurd“, da der Bund einerseits Tariftreue und strikte Personalvorgaben gesetzlich festschreibe, nun aber exakt die Mittel streiche, die zur Finanzierung dieser Vorgaben notwendig seien. Dies gefährde die über Jahrzehnte gewachsene Trägervielfalt aus öffentlichen, freigemeinnützigen, kirchlichen und privaten Häusern massiv.
Ein zentraler Kritikpunkt der baden-württembergischen Akteure ist die mangelnde Anerkennung bereits erbrachter Strukturreformen. Landkreistagspräsident Dr. Achim Brötel betonte, dass Baden-Württemberg bundesweit die effizientesten Strukturen vorhalte und der Ausgabenanteil der Kliniken kontinuierlich sinke. Dennoch verzeichne das Land aufgrund der unzureichenden Refinanzierung die höchsten Defizite.
Brötel bezeichnete den Gesetzentwurf als „Gesundheitspolitik mit dem Rasenmäher“, die keine Rücksicht auf regionale Besonderheiten nehme. Besonders im ländlichen Raum seien die Krankenhäuser oft die letzte verbliebene Anlaufstelle für die gesamte medizinische Versorgung. Wenn der Spardruck weiter steige, sei diese Stabilisierungsfunktion in der Fläche nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Auch die kommunalen Landesverbände schlagen Alarm. Dr. Frank Mentrup, Präsident des Städtetags, mahnte „Finanzierungstreue“ an: Wer Personalvorhaltungen fordere, müsse diese auch bezahlen. Er warnte zudem vor den Folgen für die ambulante Notfallversorgung. Viele Kliniken behandelten jährlich zehntausende Patienten ambulant und fingen damit Defizite auf, die eigentlich nicht in ihren Aufgabenbereich fielen. Diese „Pufferfunktion“ stehe nun vor dem Aus.
Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags, wies auf die fiskalische Kettenreaktion hin:
- Klinikdefizite müssen von den Trägern (oft Landkreise) ausgeglichen werden.
- Die Kreise erhöhen daraufhin die Kreisumlage.
- Die Gemeinden verlieren dadurch den finanziellen Spielraum für andere wichtige Aufgaben wie Schulen, Kitas oder Infrastruktur.
Die Allianz aus Krankenhausgesellschaft und kommunalen Spitzenverbänden fordert in ihrem Schreiben an die Bundespolitik eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Eine pauschale Verschiebung von GKV-Defiziten auf die Krankenhausträger und damit auf die kommunalen Haushalte müsse gestoppt werden. Die Reform müsse Leistungen dort honorieren, wo – wie in Baden-Württemberg – bereits seit Jahren ein erfolgreicher Strukturwandel und Konsolidierungsleistungen erbracht wurden.
