„Operation gelungen – Patient tot?“: Krankenhäuser in Thüringen und Sachsen warnen vor radikalem Sparkurs
LKHG und KGS kritisieren Entzug von über 600 Millionen Euro – Gefahr für Tarifbindung und Patientenversorgung
Die Krankenhausgesellschaften aus Thüringen und Sachsen schlagen in einer gemeinsamen Erklärung Alarm: Die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Sanierung der GKV-Finanzen bedrohen die Existenzgrundlage der Kliniken im Osten. Allein für das Jahr 2027 prognostizieren die Verbände einen Mittelentzug von insgesamt rund 624 Millionen Euro. Mitten in der kritischen Phase der Krankenhausplanung drohen nun Leistungseinschränkungen, Wartelisten und ein massiver Druck auf die Personalkosten.
Die Kritik der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen (LKHG) und der Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS) könnte deutlicher nicht sein. In einer am 21. April 2026 veröffentlichten Pressemitteilung werfen die Vorstandsvorsitzenden Dr. Gundula Werner (LKHG) und Dr. Sven Ulrich Langner (KGS) der Bundesregierung vor, die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen einseitig zu Lasten der stationären Versorgung lösen zu wollen. Besonders kritisch wird die Situation in Thüringen mit einem drohenden Minus von 215 Millionen Euro und in Sachsen mit rund 409 Millionen Euro bewertet.
Im Zentrum des Protests steht die geplante Deckelung der Personalkostenrefinanzierung. Laut Gesetzentwurf sollen Vergütungen künftig nur noch maximal im Rahmen der beitragspflichtigen Einnahmen der GKV steigen. Da die tatsächlichen Tarifabschlüsse regelmäßig über diesen Werten liegen, entstünde eine massive Finanzierungslücke. Die Verbände bezeichnen dies als „vollkommen paradox“, da die Bundesregierung zeitgleich ein Tariftreuegesetz forciert, den Kliniken aber faktisch die Mittel entzieht, diese Tarife auch zu refinanzieren.
Bereits heute arbeiten zwei Drittel der Krankenhäuser bundesweit defizitär. Die neuen Maßnahmen, die am 29. April 2026 im Bundeskabinett beschlossen werden sollen, könnten das „Rückgrat der medizinischen Versorgung“ – insbesondere in den ländlichen Regionen – brechen. Die Landeskrankenhausgesellschaften Thüringen und Sachsen fordern die Bundesregierung daher dringend auf, die kurzfristig beabsichtigen Sparmaßnahmen zurückzunehmen und dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser mit einer auskömmlichen Finanzierung auch weiterhin die medizinische und pflegerische Versorgung sicherstellen können.
