Ludwigshafen warnt vor GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Sozialdezernent Guthier sieht Risiken für Krankenhäuser, Pflegepersonal und kommunale Haushalte
Anlässlich der ersten Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag hat David Guthier deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert. Der Sozialdezernent der Stadt Ludwigshafen und Vorstandsmitglied der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz warnt vor negativen Folgen für Krankenhäuser, Beschäftigte und kommunale Träger. 
Nach Auffassung Guthiers verfolgt die Bundesregierung mit dem Gesetz zwar nachvollziehbar das Ziel, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Die vorgesehenen Maßnahmen würden jedoch die finanziellen Belastungen in erheblichem Umfang auf die Leistungserbringer im Gesundheitswesen verlagern. Dies treffe letztlich die Patientinnen und Patienten, die Beschäftigten sowie die kommunalen Träger der Krankenhäuser.
Bereits im Vorfeld hatten Vertreter der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, des Städtetags Rheinland-Pfalz, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesärztekammer und weiterer Akteure des Gesundheitswesens vor den Auswirkungen des Gesetzes gewarnt. Besonders kritisch wird die geplante Begrenzung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen bewertet. Nach Ansicht Guthiers könnte dies die Gewinnung und Bindung von Fachkräften zusätzlich erschweren und insbesondere die Pflege belasten.
Für die Krankenhäuser bedeutet die geplante Regelung aus Sicht der Kritiker eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Situation. Viele Einrichtungen stünden bereits heute unter erheblichem finanziellem Druck. Würden steigende Personal- und Sachkosten künftig nicht mehr vollständig ausgeglichen, drohten wachsende Defizite. Diese müssten vielfach von kommunalen Trägern aufgefangen werden.
Damit rückt erneut die Frage nach den finanziellen Folgen für Städte und Gemeinden in den Mittelpunkt der Debatte. Guthier argumentiert, dass die Kosten letztlich von der Bundesebene auf die kommunale Ebene verlagert würden. Angesichts ohnehin angespannter Haushaltslagen vieler Kommunen könne dies die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte zusätzlich einschränken.
Der Sozialdezernent verweist zudem auf die jüngsten Proteste am Klinikum Ludwigshafen. Dort hatten Beschäftigte und Verantwortliche bereits vor den Auswirkungen des Gesetzes gewarnt. Auch Jan Stanslowski hatte die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser öffentlich als äußerst kritisch beschrieben.
Vor dem Hintergrund der laufenden parlamentarischen Beratungen fordert Guthier grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf. Reformen im Gesundheitswesen seien notwendig, müssten jedoch strukturell, nachhaltig und ausgewogen gestaltet werden. Sparmaßnahmen dürften weder die medizinische Versorgung schwächen noch die Beschäftigten belasten oder zusätzliche finanzielle Lasten auf Kommunen verlagern.
