DKG fordert Klarheit zur Krankenhausreform: „Bund will Anschein erwecken, dass es keine Strukturveränderungen gibt“

Krankenhausgesellschaft verlangt ehrliches Bekenntnis zur geplanten Reduktion von Standorten und Betten – Krisengipfel gefordert

In einer Erklärung hat das Präsidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) die Bundesregierung wegen ihrer Krankenhauspolitik und der jüngst beschlossenen Sparmaßnahmen zulasten der Kliniken kritisiert. Laut DKG sei der Bund bemüht, „den Anschein zu erwecken, dass die Krankenhausreform keine tiefgreifenden Strukturveränderungen zur Folge hätte“, obwohl die politischen Entscheidungen auf massive Einsparungen und Standortschließungen hinausliefen.

Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) und der geplanten Kürzung von 1,8 Milliarden Euro jährlich stelle die Bundesregierung nach Auffassung der DKG die Weichen für einen „kalten Strukturwandel“. Die Politik zwinge die Krankenhäuser „über ausufernde Regulierungen und untaugliche Maßnahmen“ zu einem deutlichen Abbau von Standorten und Betten, ohne sich offen dazu zu bekennen.

Die DKG nennt als Beispiele für diese Entwicklung:

• das Festhalten an einer „untauglichen Vorhaltefinanzierung“,
• überzogene Struktur- und Personalvorgaben,
• die Verlagerung stationärer Leistungen in den ambulanten Bereich,
• restriktive Standortvorgaben wie die 2000-Meter-Regel,
• steigende Bürokratie,
• sowie die erneute Aufreißung von Finanzierungslücken durch Sparvorgaben.

Diese Maßnahmen verdeutlichten laut DKG, dass es der Bundesregierung „nicht mehr um Qualitätsverbesserung, sondern um Reduktion“ gehe. Der Verband kritisiert insbesondere, dass der Bund die Verantwortung für die Folgen nicht übernehmen wolle:

„Der Bund muss jetzt dringend Verantwortung übernehmen und offen und ehrlich eine ganz zentrale Frage beantworten: Wie viele Krankenhäuser und Betten sollen künftig in den jeweiligen Bundesländern noch zur Verfügung stehen?“

Die DKG fordert daher die Einberufung eines Krisengipfels, um verbindlich über die künftige Krankenhausstruktur, die notwendige Vorhaltung und die Finanzierung der Versorgung zu beraten. Die gegenwärtige Planungsunsicherheit bedrohe die wirtschaftliche Stabilität vieler Häuser, so die DKG weiter.

„Die Krankenhäuser benötigen endlich Klarheit, wie es nach der Verabschiedung der Krankenhausreform weitergeht und was die entsprechenden Auswirkungen sind. Zu dieser Planungsunsicherheit kommt noch hinzu, dass durch die aktuellen Sparmaßnahmen weniger als ein Quartal vor dem Beginn des neuen Jahres die Wirtschaftsplanung der Krankenhäuser zusammenbricht.“

Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden auch Bundestag und Bundesrat gefragt sein, Initiative zu zeigen und den Krankenhäusern und vor allem ihren Patientinnen und Patienten das zu geben, was sie in den vergangenen Jahren so schmerzlich versäumt haben: Einen planvollen Transformationsprozess und eine verlässliche Finanzierung – fundiert, partnerschaftlich und transparent. Es muss das gemeinsame Ziel sein, das Vertrauen in die Krankenhäuser durch einen zielorientierten Prozess zu stärken und nicht das Gegenteil zu bewirken.