Bayern: Aktionsgruppe fordert Stopp von Klinikschließungen und Klinikatlas-Übergabe

Offener Brief an Bundesrat warnt vor 600–700 Schließungen und fordert bedarfsorientierte Krankenhausmodelle

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat in einem offenen Brief vom 23. Februar 2026 an die Ministerpräsidentinnen, Ministerpräsidenten sowie Gesundheitsministerinnen und -minister (GMK) eindringlich davor gewarnt, dass das geplante Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ohne Änderungen zu einer Schließungswelle von 600 bis 700 Kliniken führen könnte. Die Initiative fordert unbefristete Ausnahmetatbestände für Leistungsgruppen zur Sicherung einer flächendeckenden klinischen Versorgung sowie den Stopp des bundesweiten Klinikatlas, der kleinere Kliniken strukturell benachteilige.

Bereits im Februar 2023 hatte die Aktionsgruppe die Vorschläge der Regierungskommission unter Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach analysiert und ein vergleichbares Schließungspotenzial prognostiziert. Diese Prognosen werden nun durch das RWI (600 Kliniken) sowie durch Josef Hecken (700 Kliniken) bestätigt. Die Aktionsgruppe betont, dass eine derartige Reduktion die flächendeckende Notfallversorgung mit Allgemeinkrankenhäusern und Basisintensivmedizin binnen 30 Fahrzeitminuten gefährde. Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen ohne durchgehende ärztliche Anwesenheit, Schockraum oder Intensivmedizin könnten dies nicht ersetzen.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft den bundesweiten Klinikatlas. Laut Aktionsgruppe ersetzt dieser die „Weiße Liste“, die Kliniken aller Größen vergleichbare und gute Ergebnisqualität bescheinigte. Der neue Atlas fokussiere rein auf strukturelle Merkmale, wodurch kleinere Krankenhäuser per Definition schlechtere Qualität aufweisen und dadurch Patientenpotenzial verlieren könnten. Dies steigere das Risiko von Schließungen unabhängig von der tatsächlichen Versorgungsgüte.

Die Aktionsgruppe verweist zudem auf die erheblichen finanziellen Belastungen: Die Ausdünnung der Kliniklandschaft könnte über den Krankenhausstrukturfonds rund 50 Mrd. Euro kosten. Bereits am 5. Juni 2025 hatte die Initiative ein alternatives, kommunales Krankenhauskonzept mit Finanzierungsvorschlägen vorgelegt, das den Erhalt wohnortnaher Kliniken sichern könnte. Die Aktionsgruppe kritisiert, dass bisher weder Bundes- noch Landesgesundheitsministerien alternative, bedarfsorientierte Modelle geprüft haben.

Die Aktionsgruppe appelliert an den Bundesrat, die geplanten Schließungen zu verhindern und nachhaltige, bedarfsorientierte Modelle zu prüfen. Ergänzend wird auf das Konzept der Aktionsgruppe „Bedarfsorientierte kommunale Kliniklandschaft“ hingewiesen.