AOK Hessen warnt vor Verwässerung der Krankenhausreform
Henkel kritisiert Länderforderungen – bundeseinheitliche Qualitätsstandards in Gefahr
Die AOK Hessen sieht die laufenden politischen Verhandlungen zur Krankenhausreform kritisch. In einem Interview äußert sich Martin Henkel, Bereichsleiter Krankenhausversorgung der AOK Hessen, besorgt über Bestrebungen der Bundesländer, zentrale Inhalte des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erneut zur Disposition zu stellen. Nach Auffassung der Krankenkasse drohen dadurch Qualitätseinbußen und eine Abschwächung des dringend notwendigen Strukturwandels.
Henkel zeigt sich überrascht, dass nach jahrelangen Diskussionen über Ziele und Ausgestaltung der Reform erneut grundlegende Elemente zwischen Bund und Ländern verhandelt würden. Die Länder forderten an vielen Stellen mehr Gestaltungsspielraum, obwohl mit dem Kabinettsbeschluss zum KHAG bereits Ausnahmen und erweiterte Kooperationsmöglichkeiten vorgesehen seien. Aus Sicht der AOK Hessen seien weitergehende Lockerungen jedoch aus Patientenperspektive klar abzulehnen.
Gefahr für Qualität und Strukturreform
Besonders kritisch sieht Henkel die Forderung der Länder, Kliniken in Ausnahmefällen bis zu sechs Jahre von bundesweiten Qualitätsvorgaben abweichen zu lassen. Dies gefährde eine bundeseinheitliche Qualitätssicherung und senke zugleich die Anreize für echte strukturelle Veränderungen. „Qualitätseinbußen sind nachgewiesenermaßen mit dem Unterschreiten von Mindestvorhaltezahlen bei Facharztgruppen und Fallzahlen verbunden“, betont Henkel.
Zudem lehnt die AOK Hessen Vorschläge ab, Regelungen zur Krankenhausplanung ohne Einvernehmen mit den Krankenkassen zu treffen, obwohl diese die Versorgung finanzieren. Auch eine Ausweitung der Standortdefinition von zwei auf fünf Kilometer wird kritisch gesehen, da dadurch kurze Wege für Personal, Technik und Patientinnen und Patienten nicht mehr gewährleistet seien und Ineffizienzen drohten.
Breiter Widerstand im Gesundheitswesen
Nach Angaben der AOK Hessen steht sie mit dieser Position nicht allein. Neben der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt äußerten auch weitere Akteure Bedenken. So habe Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA), davor gewarnt, dass die Zuweisung von Leistungsgruppen beliebig werde, wenn sie nicht an verbindliche Qualitätskriterien geknüpft sei. Ähnliche Kritik komme unter anderem vom Verband der Universitätsklinika Deutschlands und von Fachgesellschaften aus der Intensiv- und Notfallmedizin.
Aus Sicht der AOK bestehe die Gefahr, dass zusätzliche Milliardenmittel in das System flössen, ohne dass sich die Versorgungsstrukturen substanziell veränderten.
Hessen als positives Beispiel – mit Vorbehalten
Mit Blick auf Hessen hebt Henkel hervor, dass das Land frühzeitig die Weichen zur Umsetzung der Reform gestellt habe. Der Hessische Krankenhausplan sehe bereits die Umstellung auf Leistungsgruppen vor, definiere strategische Ziele und lege Auswahlkriterien fest, wenn mehr Kliniken Leistungsgruppen beantragten als zur bedarfsgerechten Versorgung erforderlich seien.
Derzeit prüft das Land die Anträge der Kliniken auf Zuweisung von Leistungsgruppen. Henkel beobachtet dabei die Tendenz, dass Kliniken eher mehr Leistungsgruppen beantragten, als sie tatsächlich erfüllen könnten. Entscheidend sei, dass die Sicherstellung der Versorgung nicht allein politischem Ermessen unterliege, sondern bundesweit einheitlichen und verbindlichen Vorgaben folge – insbesondere nach Vorlage der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst.
Transformationsfonds nicht als Modernisierungstopf
Kritisch äußert sich die AOK Hessen auch zur Ausgestaltung des Krankenhaus-Transformationsfonds. Der Fonds solle dem Namen nach der strukturellen Transformation dienen. Die derzeitige Verordnung sehe jedoch auch Fördermöglichkeiten für Digitalisierung und zusätzliche Ausbildungskapazitäten vor, die überwiegend dem Strukturerhalt dienten. Dadurch entferne man sich vom ursprünglichen Ziel des Fonds, so Henkel.
Erwartungen an die Reform
Trotz der Kritik sieht die AOK Hessen in der Reform eine Chance. Henkel betont, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung strukturellen Veränderungen offen gegenüberstehe, wenn dadurch Versorgungsqualität und Wirtschaftlichkeit verbessert würden. Diese Chance gelte es zu nutzen – auch und gerade in Hessen.
