Automatische Sanktion bei Nichterfüllung von Anforderungen aus Qualitätssicherungsrichtlinien?

L 6 KR 75/21 | Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.10.2023 – Kommentar Bregenhorn-Wendland & Partner Rechtsanwälte

„Entfällt der Vergütungsanspruch des Krankenhauses vollständig, wenn bei der Behandlung Mindestanforderungen nach einer Richtlinie des GBA gemäß § 136 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V nicht erfüllt sind, die entsprechende Richtlinie aber keine Regelung eines Vergütungsausschlusses enthält hier: Richtlinie zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen – MHI-RL?“

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