Beschluss des BVerfG über die Aufwandspauschale bei sachlich-rechnerischer Richtigkeitsprüfung von Krankenhausrechnungen
1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 | Beschluss des BVerfG vom 26.11.2018 – Kommentar Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr
Die Rechtsprechung des BSG, wonach den Krankenhäusern keine Aufwandspauschale bei einer sachlich-rechnerischen Richtigkeitsprüfung zusteht, überschreitet nicht die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (betr. Rechtslage vor 2016). […]
