Streit um Pflegekammer-Befragung in Rheinland-Pfalz
Gesundheitsminister Hoch fordert Konsequenzen nach Abbruch der Mitgliederumfrage
Nach dem vorzeitigen Abbruch der Mitgliederbefragung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hat Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) deutliche Erwartungen an die Kammer formuliert. Im Mittelpunkt der Debatte stehen Fragen nach Transparenz, Organisation und der künftigen Ausrichtung der berufsständischen Selbstverwaltung in der Pflege.
Wie der Minister gegenüber Bibliomed Pflege erklärte, sei es bedauerlich, dass die Befragung nicht zu einem belastbaren Stimmungsbild unter den Pflegefachpersonen geführt habe. Hoch betonte, dass er sich von Beginn an für die Durchführung der Befragung eingesetzt habe. Ziel sei es gewesen, nach rund zehn Jahren Kammerbestehen das Selbstverständnis der Pflegefachpersonen als berufliche Interessenvertretung erneut zu erfassen.
Kritisch äußerte sich der Minister insbesondere zu den organisatorischen Abläufen. Nach seiner Einschätzung hätten erneut strukturelle und administrative Schwächen der Landespflegekammer dazu geführt, dass kein ausreichendes Vertrauen in die Ergebnisse der Befragung entstehen konnte. Vor diesem Hintergrund formulierte Hoch klare Erwartungen an die Kammer: Es müsse zeitnah dargestellt werden, wie eine diskriminierungsfreie und transparente neue Befragung umgesetzt werden könne.
Der Minister stellte zudem mögliche gesetzgeberische Schritte in Aussicht, sollte die Kammer keine tragfähige Lösung vorlegen. Denkbar sei demnach eine Anpassung des Heilberufsgesetzes durch eine künftige Landesregierung, um eine entsprechende Mitgliederbefragung verbindlich vorzuschreiben. Damit rückt die Frage nach der zukünftigen Ausgestaltung der Selbstverwaltung in der Pflege erneut in den Fokus der Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz.
Die Landespflegekammer selbst verweist auf laufende interne Aufarbeitungsprozesse. Eine Sprecherin erklärte gegenüber Bibliomed Pflege, dass die technischen und organisatorischen Abläufe der Befragung sowie die daraus resultierenden Herausforderungen bereits in der Vertreterversammlung umfassend thematisiert worden seien. Das Gremium verschaffe sich derzeit ein vollständiges Bild der Lage.
Parallel dazu stehe die Geschäftsstelle im Austausch mit dem IT-Dienstleister sowie weiteren Fachstellen, um mögliche Lösungswege für zukünftige Verfahren zu prüfen. Zudem sei eine weitere Informationsveranstaltung für die Vertreterversammlung vorgesehen. Nach Angaben der Kammer gelte es zunächst, alle relevanten Informationen vollständig auszuwerten, bevor über das weitere Vorgehen entschieden werde.
Die aktuelle Entwicklung verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen politischer Erwartungshaltung und den organisatorischen Herausforderungen berufsständischer Selbstverwaltungen im Pflegebereich.
