Marburger Bund fordert verbindliche Personalbemessung

Ärzteverband verlangt gesetzliche Vorgaben und gesicherte Refinanzierung – Personalvorhaltung in stationären Notfallbereichen soll unabhängig von Fallzahlen finanziert werden

Der Marburger Bund fordert die Wiedereinführung verbindlicher Vorgaben zur ärztlichen Personalbemessung in Krankenhäusern. Die Delegierten der 148. Hauptversammlung beschlossen am 7. November 2026 einstimmig, die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgeschaffene gesetzliche Verpflichtung zu einem Personalbemessungsinstrument wiederherzustellen. Zugleich verlangt der Verband eine vollständige Refinanzierung der notwendigen Personalkosten und eine fallzahlunabhängige Finanzierung der Personalvorhaltung in definierten stationären Notfallbereichen.

Der Marburger Bund hält verbindliche Bemessungsregeln für erforderlich, um eine bedarfsgerechte ärztliche Personalausstattung in Krankenhäusern sicherzustellen.

Hintergrund ist die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossene Abkehr von der verpflichtenden Anwendung eines ärztlichen Personalbemessungsinstruments. An ihre Stelle tritt eine allgemeine Verpflichtung der Krankenhäuser, eine bedarfsgerechte Personalausstattung für die unmittelbare Patientenversorgung sicherzustellen.

Nach Auffassung der Delegierten reicht diese Vorgabe nicht aus. Ohne ein wissenschaftlich fundiertes und überprüfbares Bemessungsinstrument lasse sich der tatsächliche ärztliche Personalbedarf nicht ausreichend objektiv bestimmen.

Die Hauptversammlung fordert deshalb, die gesetzliche Verpflichtung zur ärztlichen Personalbemessung wiederherzustellen. Die daraus resultierenden notwendigen Personalkosten müssten regelhaft und vollständig refinanziert werden.

Bereits im Oktober hatte medconweb darüber berichtet, dass die Bundesregierung keine verpflichtende ärztliche Personalbemessung in Krankenhäusern plant. Auch die Bundesärztekammer hatte verbindliche Vorgaben und eine gesicherte Finanzierung gefordert.

Personalvorhaltung in Notfallbereichen unabhängig von Fallzahlen finanzieren

In einem weiteren Beschluss verlangt der Marburger Bund eine eigenständige Finanzierung notwendiger Personalkosten für definierte stationäre Notfallbereiche. Dazu zählt der Verband insbesondere Aufnahmestationen, Intensivstationen, Intermediate-Care-Stationen, OP-Bereiche und Kreißsäle.

Diese Bereiche müssten aufgrund ihres Versorgungsauftrags rund um die Uhr mit entsprechend qualifiziertem medizinischem und ärztlichem Personal besetzt werden. Die notwendige Personalvorhaltung bestehe unabhängig davon, wie viele Patientinnen und Patienten tatsächlich behandelt werden.

Deshalb fordert der Marburger Bund, die Personalkosten solcher Notfallbereiche als Vorhaltekosten fallzahlunabhängig zu finanzieren, sofern die betreffenden Strukturen durch die Landeskrankenhausplanung ausgewiesen sind.

Die derzeitigen Regelungen zur Vorhaltefinanzierung kritisiert der Verband als unzureichend. Da die Finanzierung weiterhin an Fallzahlen anknüpfe, bleibe der wirtschaftliche Druck auf Krankenhäuser bestehen.

Mit der Forderung verbindet der Marburger Bund zwei bislang häufig getrennt diskutierte Aspekte: die aus Gründen der Patientensicherheit erforderliche Mindestbesetzung und deren dauerhafte wirtschaftliche Absicherung.

Ärztliche Weiterbildung bei Personalbemessung berücksichtigen

Die Qualitätskriterien der neuen Leistungsgruppen beziehen sich bei der personellen Ausstattung insbesondere auf die Verfügbarkeit entsprechend qualifizierter Fachärztinnen und Fachärzte. Nach Auffassung des Marburger Bundes könnte dies Krankenhäuser unter wirtschaftlichem Druck dazu veranlassen, Weiterbildungsstellen zu reduzieren.

Eine ausreichende ärztliche Personalbemessung müsse daher auch berücksichtigen, dass Krankenhäuser für die Weiterbildung junger Ärztinnen und Ärzte zusätzliche personelle Kapazitäten benötigen.

Der Verband warnt davor, kurzfristige Einsparungen beim ärztlichen Personal zulasten der langfristigen Facharztversorgung vorzunehmen.

Krankenhausfinanzierung soll Personalbedarf berücksichtigen

Die Beschlüsse greifen eine seit mehreren Jahren bestehende Forderung des Marburger Bundes auf. Bereits 2022 hatte sich die Hauptversammlung dafür ausgesprochen, ärztliche Personalkosten aus den diagnosebezogenen Fallpauschalen herauszunehmen und in einem eigenständigen Budget zu finanzieren.

Die aktuellen Beschlüsse konkretisieren diese Position vor dem Hintergrund der Krankenhausreform und der geänderten gesetzlichen Personalvorgaben.

Für die Krankenhäuser würde eine verbindliche Personalbemessung insbesondere die Frage aufwerfen, wie ein nachgewiesener Personalbedarf in den Budgetverhandlungen und der laufenden Krankenhausfinanzierung berücksichtigt werden muss.

Eine eigenständige, fallzahlunabhängige Refinanzierung ausgewiesener Notfallstrukturen würde darüber hinaus eine Abkehr von der bisherigen überwiegend leistungs- und fallzahlbezogenen Finanzierung dieser Personalvorhaltung bedeuten.

Die Forderungen sind Beschlüsse des Marburger Bundes. Eine entsprechende gesetzliche Neuregelung ist damit nicht verbunden.

Wie das Deutsche Ärzteblatt über die 148. Hauptversammlung berichtet, wurden die Forderungen zur Personalbemessung und zur Finanzierung stationärer Notfallbereiche in getrennten Beschlüssen verabschiedet.