Johanniter warnen vor Folgen der GKV-Reform: „Finanzieller Würgegriff“ für Rettungsdienst und Pflege
Hilfsorganisation kritisiert geplante Deckelung der Refinanzierung auf die Grundlohnrate
Die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) schließt sich der wachsenden Front gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz an. In einer Stellungnahme zur Expertenanhörung im Bundesgesundheitsministerium warnt die Organisation vor drastischen Folgen für die Versorgungssicherheit. Besonders die geplante Koppelung der Refinanzierung an die Grundlohnrate gefährde die Wirtschaftlichkeit im Rettungsdienst und in der Pflege – Bereiche, die bereits heute unter massivem Fachkräftemangel leiden.
Der Entwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge stößt bei den Johannitern auf tiefes Unverständnis. Oliver Meermann, Mitglied des Bundesvorstandes, erkennt zwar die Notwendigkeit stabiler Beiträge an, bezeichnet den aktuellen Weg jedoch als „finanziellen Würgegriff“. Das Kernproblem: Der Gesetzgeber plant, die Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Rettungsdienst und in der Pflege künftig pauschal an der Grundlohnrate auszurichten. Da reale Tarifabschlüsse und Betriebskostensteigerungen jedoch regelmäßig über diesem Wert liegen, droht den Trägern eine massive Unterfinanzierung.
Kevin Grigorian, Rettungsdienst-Experte der Johanniter, bezeichnet diese Pläne als „realitätsfern“. Angesichts permanent steigender Einsatzzahlen und einer zunehmenden Arbeitsverdichtung in der Pflege sei eine leistungsgerechte Vergütung die einzige Möglichkeit, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Die Deckelung der Mittel konterkariere die Bemühungen, attraktive Arbeitsbedingungen für die über 33.000 Beschäftigten der Organisation zu schaffen. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel sei ein Abbau der finanziellen Spielräume gefährlich für die allgemeine Versorgungssicherheit.
Die Johanniter-Unfall-Hilfe, die als einer der größten Akteure der deutschen Sozialwirtschaft auch im Katastrophenschutz und der ambulanten Pflege tätig ist, fordert den Gesetzgeber auf, den „Rotstift“ mit mehr Weitsicht anzusetzen. Eine leistungsgerechte Refinanzierung sei kein Luxus, sondern die Voraussetzung dafür, dass Rettungs- und Pflegedienste weiterhin verlässlich Hilfe leisten können. Die Organisation befürchtet, dass die geplanten Einsparungen letztlich auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die tagtäglich Menschen in Notlagen unterstützen.
