Notfallreform: Rettungsdienste fordern Korrekturen am Gesetz
Acht Organisationen verlangen Finanzierungssicherheit und Stimmrechte im geplanten Fachgremium für die medizinische Notfallrettung
Acht große Rettungs-, Hilfs- und Feuerwehrorganisationen fordern vor der Bundestagsanhörung zur Notfallreform Änderungen am Gesetzentwurf. Im Mittelpunkt stehen eine verlässliche Finanzierung des Rettungsdienstes ohne starre Vergütungsdeckelung sowie stimmberechtigte Sitze im geplanten Fachgremium für die medizinische Notfallrettung.
Zu den gemeinsamen Forderungen stehen ADAC Luftrettung, Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutscher Feuerwehrverband (DFV) gemeinsam mit der AGBF, DLRG, Deutsches Rotes Kreuz (DRK), DRF Luftrettung, Johanniter-Unfall-Hilfe mit Johanniter Luftrettung sowie der Malteser Hilfsdienst.
Die Organisationen begrüßen die Reform grundsätzlich, warnen aber davor, Effizienzsteigerungen mit Einsparungen gleichzusetzen. Der Rettungsdienst müsse unabhängig vom tatsächlichen Einsatzaufkommen rund um die Uhr einsatzbereit bleiben. Personal-, Vorhalte-, Betriebs-, Ausbildungs- und Investitionskosten müssten deshalb verlässlich refinanziert werden.
Besonders kritisch sehen die Organisationen eine starre Begrenzung der Vergütung. Kostensteigerungen etwa durch Tarifentwicklungen, Fachkräftemangel, Fahrzeuge, Medizintechnik und höhere Qualitätsanforderungen könnten von den Leistungserbringern nur begrenzt beeinflusst werden.
Organisationen verlangen Stimmrechte im neuen Fachgremium
Mit dem geplanten Fachgremium medizinische Notfallrettung nach § 133b SGB V soll erstmals ein bundesweites Gremium geschaffen werden, das unter anderem Rahmenempfehlungen für die Notfallrettung entwickelt.
Die beteiligten Organisationen fordern darin eigene stimmberechtigte Sitze. Nach ihren Angaben stellen die anerkannten Hilfs- und beauftragten Luftrettungsorganisationen sowie die Feuerwehren gemeinsam nahezu die gesamte medizinische Notfallrettung in Deutschland sicher.
Neben der Finanzierung und Mitbestimmung unterstützen die Organisationen eine bessere Patientensteuerung, vernetzte Leitstellen und eine bedarfsgerechte Disposition der Rettungsmittel.
