AOK-Bundesverband kritisiert zusätzliche Bürokratie in Pflegegesetzgebung
Dr. Carola Reimann: „Mehr Koordinierungsaufwand statt echter Entlastung für die Pflegekassen“
Anlässlich der ersten Lesung im Bundestag zu den Gesetzesvorhaben zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege sowie zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz hat sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, zu Wort gemeldet.
Reimann würdigte zunächst die geplanten Schritte zur Stärkung der Pflege: „Beide Gesetzvorhaben enthalten sinnvolle Maßnahmen, um die professionelle Pflege zu stärken und dem Fachkräfteengpass entgegenzuwirken. Das ist vor dem Hintergrund des demographischen Wandels essentiell.“ Besonders positiv hob sie die Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen und die bundesweit geregelte Pflegeassistenz-Ausbildung hervor. Diese seien „richtige Schritte“, gerade auch mit Blick auf die Reform zur Primärversorgung.
Gleichzeitig warnte die AOK-Chefin vor den aus ihrer Sicht problematischen bürokratischen Vorgaben. „Das Ziel einer spürbaren Entbürokratisierung in der Pflege ist richtig und wichtig – gerade auch angesichts der angespannten Personalsituation. Umso bedeutsamer ist es, dass alle beteiligten Akteure in den Blick genommen werden, einschließlich der Pflegekassen.“
Als Beispiel nannte Reimann die geplante Ausweitung der Berichtspflichten: Pflegekassen sollen künftig jede Fristüberschreitung nach § 18c SGB XI begründen, „selbst dann, wenn die Leistung längst abgeschlossen ist“. Das führe zu nachträglicher Prüfung, interner Rückverfolgung und neuer Dokumentation – ohne erkennbaren Nutzen für die Versicherten. Auch die vorgesehene Einrichtung eines Beratungsgremiums auf Bundesebene kritisierte sie. Dieses würde „neue bürokratische Strukturen auf Seiten der Pflegekassen schaffen“. Stattdessen solle man besser auf bereits vorhandene Gremien zurückgreifen.
Positiv bewertete Reimann hingegen die geplante Bereitstellung von Versorgungsdaten der Kranken- und Pflegekassen. Diese Daten ermöglichten „eine bedarfsgerechtere Planung für eine gute Versorgung der pflegebedürftigen Menschen vor Ort“. Zudem begrüßte sie die Stärkung der Rolle der Kommunen bei der Pflegestrukturplanung.
