Potsdamer EvB-Aufsichtsräte lehnen Klinikprivatisierung ab
Fünf kommunal entsandte Mitglieder fordern den Erhalt der städtischen Trägerschaft – Klinikum Ernst von Bergmann erwartet für 2027 ein Ergebnisrisiko von bis zu 36 Millionen Euro
Fünf Mitglieder des Aufsichtsrats des Klinikums Ernst von Bergmann in Potsdam haben sich gemeinsam gegen den Einstieg privater Investoren ausgesprochen. In einer Erklärung vom 7. November 2026 fordern sie, die kommunale Trägerschaft vollständig zu erhalten und die notwendigen Mittel zur wirtschaftlichen Stabilisierung im städtischen Haushalt einzuplanen. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel hält die Prüfung einer privaten Beteiligung angesichts der angespannten Finanzlage weiterhin für eine mögliche Option.
Die Erklärung wurde von Nico Marquardt (SPD), Wiebke Bartelt (Grüne–Volt), Ute Grimm (Die Andere), Lars Eichert (CDU) und Anita Tack (Linke) unterzeichnet. Damit positionieren sich fünf der sechs von der Stadtverordnetenversammlung entsandten Aufsichtsratsmitglieder gegen eine mögliche Teilprivatisierung des kommunalen Klinikums.
Wie die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet, setzen die Unterzeichnenden auf den dauerhaften Erhalt der kommunalen Trägerschaft. Sie befürchten, dass ein Einstieg privater Gesellschafter den Einfluss der Stadt auf die medizinische Versorgung einschränken könnte. Als Beispiel nennen sie die Geburtshilfe, deren wirtschaftliche Tragfähigkeit nicht allein über den Versorgungsauftrag entscheiden dürfe.
Zugleich verlangen die Aufsichtsratsmitglieder, die für eine finanzielle Stabilisierung des Klinikums benötigten Mittel im kommenden städtischen Haushalt zu berücksichtigen.
Die gemeinsame Positionierung ist keine förmliche Entscheidung des gesamten Aufsichtsrats. Sie verdeutlicht jedoch den Widerstand gegen eine Veränderung der Eigentümerstruktur innerhalb der kommunalen Gremien. Die fünf Aufsichtsratsmitglieder haben ihre Erklärung vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsberatungen veröffentlicht. (1)
Klinikum erwartet Ergebnisrisiko von bis zu 36 Millionen Euro
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die wirtschaftliche Situation des Klinikums Ernst von Bergmann.
Für das Geschäftsjahr 2027 rechnet die Geschäftsführung nach einer ersten Schätzung mit einem Ergebnisrisiko von bis zu 36 Millionen Euro. Als wesentliche Ursachen nennt das Unternehmen die Auswirkungen der Krankenhausreform und des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes.
Bereits im Oktober hatte das Klinikum zusätzliche Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung angekündigt. Dazu gehören die Überprüfung der Personalkosten, Einsparungen beim medizinischen Sachbedarf sowie eine Optimierung betrieblicher Abläufe und der Abrechnung. (2)
Nach Angaben der Märkischen Allgemeinen Zeitung hat die Stadt Potsdam das Klinikum in den vergangenen Jahren mit insgesamt mehr als 80 Millionen Euro unterstützt. Eine dauerhafte Übernahme entsprechender finanzieller Belastungen sieht Oberbürgermeisterin Aubel angesichts der kommunalen Haushaltslage kritisch.
Oberbürgermeisterin hält Prüfung privater Beteiligung offen
Aubel hatte bereits Mitte Oktober erklärt, dass auch eine Beteiligung privater Investoren als mögliche Maßnahme zur wirtschaftlichen Stabilisierung geprüft werden müsse.
In der Stadtverordnetenversammlung am 4. November bekräftigte sie diese Position. Dabei stellte sie ausdrücklich klar, dass die Prüfung einer möglichen Teilprivatisierung noch keine Entscheidung für einen Verkauf bedeutet.
Über die Überlegungen zu einer privaten Beteiligung am Klinikum Ernst von Bergmann hatte medconweb bereits am 14. Oktober berichtet.
Mit der gemeinsamen Erklärung der fünf Aufsichtsratsmitglieder erhält die Debatte nun eine zusätzliche kommunalpolitische Dimension. Während die Oberbürgermeisterin unterschiedliche Finanzierungsmodelle prüfen lassen will, fordern die Unterzeichnenden eine Sanierung unter Beibehaltung der vollständig kommunalen Eigentümerstruktur.
Eine Entscheidung über den Einstieg eines privaten Investors liegt bislang nicht vor. Ebenso ist noch offen, welche zusätzlichen Haushaltsmittel die Landeshauptstadt künftig für das Klinikum bereitstellen wird.
