Marienhospital Stuttgart meldet Insolvenz in Eigenverwaltung an
Vinzenz von Paul Kliniken sehen wirtschaftlichen Druck wachsen – Krankenhausverbände fordern Kurswechsel des Bundes
Das Marienhospital Stuttgart hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Das zuständige Amtsgericht Stuttgart ordnete auf Antrag der Trägergesellschaft, der Vinzenz von Paul Kliniken gGmbH, die vorläufige Eigenverwaltung an. Trotz des Verfahrens soll die Patientenversorgung an allen Standorten uneingeschränkt fortgeführt werden. Krankenhausverbände und Kommunalvertreter sehen die Insolvenz als Warnsignal für die wirtschaftliche Lage deutscher Kliniken.
Nach Angaben der Trägergesellschaft erstreckt sich das Insolvenzverfahren auf sämtliche Einrichtungen der Vinzenz von Paul Kliniken gGmbH. Neben dem Marienhospital Stuttgart gehören dazu die Vinzenz Klinik und die Vinzenz Therme in Bad Ditzenbach sowie die Luise von Marillac Klinik in Bad Überkingen.
Rund 3.000 Beschäftigte wurden über die wirtschaftliche Situation und die nächsten Schritte informiert. Die Geschäftsführung betont, dass der Krankenhausbetrieb uneingeschränkt weiterläuft und die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt sei.
Mit rund 760 Betten, etwa 2.000 Mitarbeitenden und rund 30.000 stationären Behandlungsfällen pro Jahr zählt das Marienhospital zu den größten Krankenhäusern in Baden-Württemberg. Darüber hinaus verfügt das Haus über ein landesweit bedeutendes Zentrum für Schwerbrandverletzte.
Krankenhausverbände sehen strukturelle Ursachen
Die Insolvenz sorgt über die Region Stuttgart hinaus für Aufmerksamkeit. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) wertet die Entwicklung als Beleg für die zunehmenden wirtschaftlichen Belastungen der Krankenhäuser.
BWKG-Vorstandsvorsitzender Heiner Scheffold erklärte, dass die Insolvenz eines zentralen Krankenhauses der Regelversorgung die Auswirkungen der aktuellen Bundespolitik auf die Krankenhausfinanzierung verdeutliche. Zugleich warnte er vor Risiken für die Trägervielfalt im Gesundheitswesen.
Auch kommunale Spitzenvertreter äußerten sich besorgt. Nach Einschätzung von Achim Brötel, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg und des Deutschen Landkreistags, müsse die Politik auf die wirtschaftlichen Probleme der Krankenhäuser reagieren. Insbesondere die aktuell diskutierten Sparmaßnahmen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes würden die Situation weiter verschärfen.
Landesregierung warnt vor weiteren Klinikinsolvenzen
Das baden-württembergische Gesundheitsministerium sieht die Entwicklung ebenfalls mit Sorge. Nach Einschätzung des Ministeriums hat sich die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Besonders kritisch bewertet das Land die auf Bundesebene diskutierten Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese könnten den finanziellen Druck auf die Kliniken weiter erhöhen und zusätzliche Insolvenzen auslösen.
Nach Angaben des Ministeriums seien künftig auch versorgungsrelevante Krankenhäuser nicht mehr grundsätzlich vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten geschützt.
Bedeutung für die Krankenhausreform
Die Insolvenz des Marienhospitals fällt in eine Phase umfassender Umstrukturierungen im deutschen Krankenhauswesen. Während die Krankenhausreform auf eine stärkere Spezialisierung und Konzentration von Leistungen abzielt, kämpfen zahlreiche Kliniken weiterhin mit steigenden Personal- und Sachkosten sowie einer aus ihrer Sicht unzureichenden Refinanzierung.
BWKG warnt vor struktureller Unterfinanzierung und weiteren Klinikinsolvenzen
Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) bewertet die Insolvenz als strukturelles Warnsignal. Der Vorstandsvorsitzende der BWKG, Heiner Scheffold, spricht von einer „massiven Gefährdung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser“ durch die aktuelle Bundesgesetzgebung.
Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz werde nach Einschätzung der BWKG zu weiteren finanziellen Belastungen führen und bestehende Defizite in den Kliniken erheblich verschärfen.
Nach Darstellung der BWKG ist die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser bereits heute angespannt. Als zentrale Belastungsfaktoren werden unzureichend refinanzierte Kostensteigerungen, strukturelle Nachteile im Vergütungssystem sowie nicht vollständig berücksichtigte Vorleistungen im Rahmen der Krankenhausstrukturreform genannt. In der Folge seien viele Einrichtungen nicht mehr in der Lage, Betriebskosten vollständig zu decken.
Scheffold warnt vor weiteren Insolvenzen und sieht die Trägervielfalt im deutschen Krankenhauswesen gefährdet. Besonders freigemeinnützige und private Träger könnten Defizite nicht durch öffentliche Mittel ausgleichen. Dies habe direkte Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in einzelnen Regionen.
Die BWKG fordert daher Anpassungen am geplanten Gesetzespaket. Dazu zählen eine stärkere Berücksichtigung regionaler Kostenstrukturen, ein strukturorientierter Ausgleich für Vorleistungen im Rahmen der Krankenhausplanung sowie der Verzicht auf zusätzliche finanzielle Einschnitte im Zuge der Beitragssatzstabilisierung.
Das Insolvenzverfahren wird nun in Eigenverwaltung fortgeführt. Nach Angaben des Trägers soll ein Sanierungskonzept erarbeitet werden, das den langfristigen Fortbestand des Marienhospitals und der angeschlossenen Einrichtungen sichern soll.
