KSOB und InnKlinikum warnen vor Millionen-Kürzungen durch GKV-Spargesetz
Südostbayerische Klinikverbünde haben Standorte bereits halbiert – Geplante Kürzungen im Zuge des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes bedrohen medizinische Kernstrukturen in der Fläche
Die beiden großen kommunalen Klinikverbünde in Südostbayern, die Kliniken Südostbayern (KSOB) und das InnKlinikum Altötting und Mühldorf, blicken mit großer Sorge auf die aktuell diskutierten Sparmaßnahmen im Rahmen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen die beiden Verbände eindringlich davor, dass die pauschal vorgesehenen Kürzungen ausgerechnet jene Krankenhäuser besonders hart treffen würden, die schon frühzeitig Verantwortung übernommen und tiefgreifende Strukturreformen konsequent umgesetzt haben. Nach aktuellen internen Schätzungen würden die geplanten Einsparmaßnahmen der Bundesregierung das InnKlinikum zusätzlich mit rund 9 Millionen Euro und die Kliniken Südostbayern mit rund 14 Millionen Euro belasten, was einem kumulierten Finanzentzug von 23 Millionen Euro für die gesamte Versorgungsregion entspricht.
Die Krankenhausreform hat in Südostbayern, einer gemeinsamen Versorgungsregion über vier Landkreise mit mehr als 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, bereits vor Jahren begonnen. Wie Dr. Uwe Gretscher, Vorstandsvorsitzender der KSOB, betont, haben beide Unternehmen in den vergangenen Jahren erhebliche Transformationsarbeit geleistet, um die Krankenhausversorgung zukunftsfähig aufzustellen und die regionale medizinische Versorgung langfristig sicherzustellen. Thomas Ewald, Vorstandsvorsitzender des InnKlinikums, ergänzt, dass die gemeinsame Versorgungsregion seit 2023 kontinuierlich weiterentwickelt wurde.
Zu den umgesetzten Maßnahmen gehören die Bündelung medizinischer Leistungen, die verbundübergreifende Bildung spezialisierter Zentren, der konsequente Abbau von Doppelstrukturen sowie eine stärkere regionale Vernetzung. Heute arbeiten beide Verbünde bereits operativ eng zusammen und nutzen gemeinsame Chefärzte, eine gemeinsame Pflegedirektorin, harmonisierte IT- und Einkaufsstrukturen sowie abgestimmte medizinische Standards. Damit wurden zentrale Ziele der bundesweiten Krankenhausreform – wie bessere Qualität, verlässliche Mindestmengen und effizientere Strukturen bei gleichzeitiger Sicherung einer hochwertigen, wohnortnahen Grundversorgung – frühzeitig in die Realität umgesetzt.
Diese notwendigen Veränderungen wurden in der Region effizient geplant und vollzogen, was oft mit schwierigen und emotional belastenden Entscheidungen verbunden war. Insgesamt wurden in den letzten drei Jahren in der Region die ehemals zehn Klinikstandorte auf fünf reine Akutkliniken reduziert – schon lange bevor die bundesweite Krankenhausreform gesetzlich beschlossen wurde. Die Kliniken Südostbayern haben hierzu ihr Netz von sechs rund um die Uhr versorgenden Kliniken auf drei Standorte angepasst. Dabei wurde der Standort Berchtesgaden in eine Fachklinik umgewandelt, die Versorgung von Ruhpolding nach Trostberg verlagert sowie die akutstationäre Versorgung in Freilassing nach Bad Reichenhall überführt, wo im Gegenzug die Notfallversorgung deutlich ausgebaut wurde. Jede verbleibende Klinik erhielt ein dezidiert zukunftsfähiges Portfolio.
Das InnKlinikum wiederum hat seine beiden peripheren Standorte Haag und Burghausen in ambulant-stationäre Gesundheitszentren umgewandelt. Parallel dazu wurden medizinische Leistungen an den Kernstandorten zentriert und ausgebaut, wie beispielsweise die Geburtshilfe, Schlaganfall- und Herzinfarktversorgung in Altötting oder das Lungenzentrum und der orthopädische Schwerpunkt in Mühldorf. An beiden verbliebenen Akuthäusern wurden zudem die Notaufnahmen organisatorisch neu aufgestellt, um den stark ansteigenden Patientenzahlen gerecht zu werden. Damit gelten die beiden Klinikverbünde bayernweit als Vorreiter der konsequenten Umsetzung des Strukturwandels.
Trotz massiven Vorleistungen stehen die Verbünde nun vor einer massiven wirtschaftlichen Bedrohung
Die Klinikvorstände betonen, dass nachhaltige Krankenhausreformen Zeit, finanzielle Mittel und verlässliche politische Rahmenbedingungen benötigen anstatt blinden Aktionismus. Die geplanten kurzsichtigen Sparvorhaben der Politik schaden den regionalen medizinischen Kernstrukturen nachhaltig und gefährden damit die flächendeckende Patientenversorgung. Die KSOB und das InnKlinikum fordern daher von der Bundespolitik ausreichende wirtschaftliche Spielräume, um die Krankenhausreform im Sinne einer guten Patientenversorgung umsetzen zu können. Zudem müsse die Reformgestaltung so angepasst werden, dass bereits erbrachte Transformationsleistungen berücksichtigt und Träger in Vorleistung nicht zusätzlich benachteiligt werden. Dringend erforderlich seien außerdem eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung versorgungsrelevanter, aber strukturell defizitärer Bereiche wie der Geburtshilfe, Pädiatrie, Altersmedizin und Notfallmedizin sowie eine konsequente Beseitigung der bürokratischen Zwänge, die die Handlungsfähigkeit der Kliniken vor Ort massiv einschränken.
