Leistungsgruppen in Bayern vor Einführung: Kliniken bereiten Stellungnahmen vor
MD-Prüfungen abgeschlossen – Krankenhäuser müssen sich auf Anhörungen und Auswahlentscheidungen vorbereiten
Die Einführung der neuen Leistungsgruppen im Freistaat Bayern steht unmittelbar bevor. Nach Einschätzung von Seufert Rechtsanwälte sind die Prüfungen der Leistungsgruppen-Voraussetzungen durch den Medizinischen Dienst (MD) inzwischen abgeschlossen. Die Krankenhäuser sollen demnach zeitnah Gelegenheit erhalten, zu den Prüfergebnissen Stellung zu nehmen, bevor das Bayerische Gesundheitsministerium das offizielle Anhörungsverfahren einleitet.
Die Umsetzung der Leistungsgruppen-Systematik stellt für Krankenhäuser eine zentrale Weichenstellung dar, da die zukünftige Vorhaltung bestimmter medizinischer Leistungen zunehmend an definierte Qualitätsanforderungen und Strukturvoraussetzungen geknüpft wird.
Nach Einschätzung von Prof. Dr. Vollmöller von Seufert Rechtsanwälte zeigen die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen, dass Krankenhäuser bereits frühzeitig auf mögliche Ablehnungen oder Einschränkungen reagieren müssen. Eine sorgfältige fachliche und rechtliche Argumentation sei entscheidend und sollte nicht erst in einem späteren Rechtsbehelfsverfahren erfolgen.
Dies betrifft sowohl die Frage, ob einzelne Qualitätsanforderungen erfüllt werden, als auch mögliche Auswahlentscheidungen des Landes bei begrenzten Leistungsangeboten.
Die Bescheide des Gesundheitsministeriums sollen nach aktuellem Stand noch vor Jahresende ergehen. Aufgrund der kurzen Zeitfenster kommt der Vorbereitung der Stellungnahmen eine besondere Bedeutung zu.
Unklare Qualitätsanforderungen bergen Konfliktpotenzial
Ein wesentlicher Streitpunkt sind nach Einschätzung der Kanzlei die Auslegung und Anwendung der Qualitätsanforderungen. Bereits aus anderen Bundesländern vorliegende MD-Prüfberichte würden zeigen, dass die Überprüfung häufig stark schematisch anhand von Checklisten erfolgt.
Unklare Angaben in den Anträgen könnten dazu führen, dass einzelne Voraussetzungen als nicht erfüllt bewertet werden. Gleichzeitig enthalten die gesetzlichen Vorgaben zahlreiche auslegungsbedürftige Begriffe, insbesondere bei den strukturellen und sachlichen Anforderungen.
Besondere Herausforderungen werden bei der Leistungsgruppe 14 „Allgemeine Chirurgie“ erwartet. Diese fordert weiterhin drei Fachärzte für Allgemeinchirurgie, wobei jeweils einer durch einen Viszeralchirurgen beziehungsweise Unfallchirurgen ersetzt werden kann. Nach Einschätzung von Seufert Rechtsanwälte könnte diese Vorgabe vornehmlich für orthopädische Fachkliniken problematisch sein. Offen sei, ob und in welchem Umfang Bayern Ausnahmen ermöglichen wird.
Auswahlentscheidungen könnten kleinere Kliniken besonders treffen
Zusätzlich zu den Qualitätsprüfungen werden in Bayern auch Auswahlentscheidungen erwartet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums betrifft dies vier Leistungsgruppen der Endoprothetik sowie die Bereiche Wirbelsäulenchirurgie und bariatrische Chirurgie.
Konfliktpotenzial sehen die Experten vorwiegend bei kleineren Grund- und Regelversorgern. Diese Häuser nutzen bestimmte medizinische Leistungsangebote häufig zur wirtschaftlichen Stabilisierung anderer Versorgungsbereiche. Einschränkungen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen könnten daher erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Perspektive einzelner Standorte haben.
Für betroffene Krankenhäuser empfiehlt sich deshalb eine frühzeitige Vorbereitung auf mögliche Auseinandersetzungen und eine belastbare fachliche Begründung der eigenen Leistungsfähigkeit.
