Krankenhausreform rückt näher – Einigung im Bund, Konflikt mit Ländern bleibt

Koalition verständigt sich auf KHAG-Entwurf – Bundesländer warnen vor Verwässerung der Reformziele

Die Planungen der Bundesregierung für den Umbau der deutschen Krankenhauslandschaft kommen voran. In Gesprächen haben sich die Koalitionspartner Union und SPD offenbar auf wesentliche Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Krankenhausreform verständigt, berichtet das Handelsblatt. Ziel ist es, mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) das bestehende Reformpaket nachzuschärfen.

Der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, erklärte gegenüber dem Handelsblatt, man sei in zentralen Fragen deutlich vorangekommen. „Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden, und ich glaube, das können alle Beteiligten sein“, sagte Pantazis. Es seien Kompromisse gefunden worden, mit denen sich das Gesetz weiterentwickeln lasse.

Mit dem KHAG soll das von Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) initiierte Krankenhausreformvorhaben weiterentwickelt werden. Das ursprüngliche Reformziel bleibt dabei formal bestehen: eine Reduktion der Krankenhausstandorte, eine klarere Aufgabenverteilung sowie eine stärkere Spezialisierung medizinischer Leistungen, um Qualität und Wirtschaftlichkeit zu verbessern und die steigenden Gesundheitsausgaben zu begrenzen.

Innerhalb der Koalition scheint hierzu zunächst ein gemeinsamer Gesetzentwurf gefunden worden zu sein. Damit wäre eine wichtige Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen.

Die Einigung im Bund bedeutet jedoch nicht, dass der Reformprozess konfliktfrei weitergeht. Die Bundesländer hatten bereits frühzeitig ein gemeinsames Papier mit vier zentralen Änderungsforderungen vorgelegt. Diese betreffen unter anderem Ausnahmeregelungen zur Versorgungssicherung, die Anerkennung von Kooperationen zwischen Kliniken sowie Flexibilisierungen bei Struktur- und Qualitätsvorgaben.

Aus Fraktionskreisen heißt es, einzelne dieser Forderungen könnten die Reform substanziell abschwächen. Kritiker sprechen von einer drohenden „Verwässerung“ der Reform. Gefährdet sei insbesondere das Kernversprechen der Krankenhausreform: weniger Standorte mit klar definierten Zuständigkeiten und einer stärkeren Konzentration komplexer Leistungen.