Kommentar der Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ zum Koalitionsvertrag
Kritik an der bayerischen Krankenhauspolitik – Forderung nach solidarischer Bürgerkrankenversicherung
Während CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner im Arbeitskreis „Gesundheit“ der bayerischen Koalitionsverhandlungen die geplanten Reformen als zufriedenstellend bewertet, kommt von der Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ scharfe Kritik. In ihrem aktuellen Kommentar 4_25 mit dem Titel „Koalitionsvertrag löst drängende Probleme der Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung nicht“ werden die geplanten Maßnahmen als unzureichend eingestuft.
Die Aktionsgruppe schlägt als Alternative die Einführung einer Bürgerkrankenversicherung vor, die sowohl die gesetzliche als auch die private Krankenversicherung ablöst. Mit der Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der solidarischen Beteiligung aller Einkommensgruppen könnten laut Berechnungen der Gruppe jährlich 6,3 Milliarden Euro an Verwaltungskosten eingespart und zusätzliche 33,5 Milliarden Euro durch höhere Beitragseinnahmen erzielt werden. Dieses Geld soll gezielt in eine stabile Finanzierung von Krankenhäusern, Arztpraxen und weiteren Gesundheitseinrichtungen fließen.
