Finanzierungslücke droht: Linksfraktion warnt vor „systematischem Kaputtkürzen“ sächsischer Kliniken
Susanne Schaper kritisiert Warkens Sparpläne als Gefahr für die Versorgung im ländlichen Raum
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, findet deutliche Worte für die geplanten GKV-Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Laut Schaper treffe die Deckelung der Vergütungsentwicklung die sächsische Krankenhauslandschaft besonders hart. Da künftig Tarifsteigerungen und Pflegepersonalkosten nicht mehr vollständig refinanziert werden sollen, drohe insbesondere in den ländlichen Regionen des Freistaats eine neue Welle des Kliniksterbens.
In einer Stellungnahme vom 21. April 2026 warnt Susanne Schaper vor den Konsequenzen des Gesetzentwurfs von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Kern ihrer Kritik ist die geplante Orientierung der Erlössteigerungen am jeweils niedrigeren Wert aus Kosten- und Einnahmenentwicklung der Krankenkassen. Diese Logik führe zwangsläufig zu einer dauerhaften Finanzierungslücke, da die realen Kostensteigerungen der Krankenhäuser – getrieben durch Inflation und Tarifabschlüsse – regelmäßig über der Einnahmeentwicklung der GKV liegen.
Besonders besorgt zeigt sich die Linken-Politikerin über die geplanten Eingriffe in das Pflegebudget. Die geplante Deckelung auf Basis vergangener Werte verhindere, dass die tatsächliche Lohn- und Personalbedarfsentwicklung abgebildet wird. Für die Krankenhäuser in Sachsen, von denen viele bereits unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen, bedeute dies ein wirtschaftliches Risiko, das bis zum Personalabbau führen könne. Schaper betont, dass Krankenhäuser steigende Löhne in Medizin und Pflege schlicht nicht mehr aus eigenen Mitteln decken können.
Für Sachsen als Flächenland sieht Schaper eine unmittelbare Bedrohung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Kleine Standorte abseits der Großstädte könnten durch die fehlende Refinanzierung zur Aufgabe gezwungen werden, was längere Wege und eine Schwächung der Versorgungssicherheit zur Folge hätte. Die Politikerin fordert die sächsische Staatsregierung auf, im Bund auf eine Kurskorrektur zu drängen und bringt erneut eine solidarische Bürgerversicherung ins Gespräch, um die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen.
