„Existenzgrundlage geraubt“: Aktionsgruppe warnt vor Kollaps durch GKV-Stabilisierungsgesetz
Offener Brief an die Bundespolitik – Massive Kritik an Streichung der Pflege-Vollfinanzierung und neuen Kurzzeitfallpauschalen
Die „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ verschärft ihren Widerstand gegen die aktuelle Gesundheitspolitik des Bundes. In einem am 27. April 2026 veröffentlichten offenen Brief an die Gesundheitsministerkonferenz sowie die Gesundheitsausschüsse von Bundestag und Bundesrat warnt die Initiative vor den verheerenden Folgen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Laut der Aktionsgruppe entzieht der Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken den Kliniken die wirtschaftliche Existenzgrundlage und forciert ein unkontrolliertes Kliniksterben.
Die Stellungnahme richtet sich konkret gegen zentrale Elemente des Reformvorhabens zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Aktionsgruppe argumentiert, dass die vorgesehenen Maßnahmen die bereits angespannte Finanzlage vieler Kliniken weiter verschärfen könnten. Besonders kritisch bewertet wird die geplante Begrenzung der Budgetentwicklung. Künftig sollen Kostensteigerungen, die über die allgemeine Einnahmenentwicklung der Krankenkassen hinausgehen, nicht mehr vollständig berücksichtigt werden. Aus Sicht der Verfasser droht dadurch eine strukturelle Unterfinanzierung.
Die ohnehin defizitären Krankenhäuser werden mit weiteren budgetabsenkenden Maßnahmen belastet
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft die vorgesehene Einschränkung der bisherigen Selbstkostendeckung im Pflegebudget. Diese hatte seit ihrer Einführung im Jahr 2020 zu einem deutlichen Personalaufbau in der Pflege beigetragen. Die Aktionsgruppe warnt, dass eine Deckelung dieser Finanzierung erneut zu Personalabbau führen könnte. In dem offenen Brief wird in diesem Zusammenhang von einem Rückschritt für die Versorgungsqualität gesprochen.
Darüber hinaus kritisieren die Autoren die Einführung zusätzlicher Vergütungselemente wie Kurzzeitfallpauschalen. Diese würden nicht nur den bürokratischen Aufwand erhöhen, sondern perspektivisch auch zu sinkenden Erlösen führen. Insgesamt entstehe eine zunehmende Komplexität im Vergütungssystem, ohne dass strukturelle Probleme gelöst würden.
Die Aktionsgruppe verknüpft ihre Kritik mit einer grundsätzlichen Bewertung der aktuellen Krankenhauspolitik. Bereits die jüngsten Reformgesetze hätten zu einem sogenannten „kalten Strukturwandel“ geführt, bei dem wirtschaftlicher Druck zu Klinikschließungen beitrage. Das geplante Gesetz könne diesen Trend weiter verstärken. In der Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass bereits heute zahlreiche Krankenhäuser defizitär arbeiten und Insolvenzen zunehmen.
Gleichzeitig legt die Initiative ein alternatives Konzept zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vor. Dieses sieht unter anderem strukturelle Änderungen im Finanzierungssystem sowie eine stärkere Einbeziehung weiterer Einnahmequellen vor. Ziel sei es, die bestehende Versorgungsstruktur zu erhalten und Leistungskürzungen zu vermeiden.
Mit dem offenen Brief fordert die Aktionsgruppe zudem, in das weitere Gesetzgebungsverfahren einbezogen zu werden. Sie bietet an, ihre Expertise im Rahmen eines Anhörungsverfahrens einzubringen. Ob und in welchem Umfang die Kritikpunkte im politischen Prozess aufgegriffen werden, bleibt offen. Klar ist jedoch, dass die Auseinandersetzung um die künftige Finanzierung der Krankenhäuser weiter an Intensität gewinnt.
