DPR warnt vor rein fiskalischer Reformpolitik im Gesundheitswesen
Positionspapier fordert stärkere Ausrichtung an Versorgungsstrukturen statt kurzfristiger Kostendämpfung
Der Deutsche Pflegerat (DPR) hat ein Positionspapier zum Bericht der FinanzKommission Gesundheit vorgelegt und warnt vor einer einseitig fiskalisch ausgerichteten Reformpolitik im deutschen Gesundheitswesen. Zwar erkennt der Verband den finanziellen Handlungsdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung an, sieht jedoch erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit. Grundlage ist der jüngst veröffentlichte Bericht der FinanzKommission Gesundheit.
Finanzstabilisierung auf Versorgungssicherung ausrichten
Finanzstabilisierung braucht Versorgungslogik
Der DPR bewertet den Auftrag der FinanzKommission als klar finanzpolitisch geprägt, kritisiert jedoch die fehlende Berücksichtigung struktureller Reformbedarfe. Nach Einschätzung des Verbands besteht die Gefahr, dass notwendige Veränderungen im Gesundheitswesen erneut aufgeschoben werden, wenn kurzfristige Kostendämpfung im Mittelpunkt steht. „Der Bericht reagiert auf ein reales Finanzproblem, bleibt aber in einer Logik stehen, die wir seit Jahren kennen“, erklärt DPR-Präsidentin Christine Vogler. Aus Sicht des Pflegerats sei dies ein wiederkehrendes Muster, das zur aktuellen Situation beigetragen habe.
Im Zentrum der Kritik steht die mangelnde Verknüpfung von Finanzierungsfragen mit einer übergeordneten Versorgungslogik. Über Jahre hinweg seien strukturelle Reformen im Gesundheitswesen nicht konsequent umgesetzt worden – unabhängig von der jeweiligen Finanzlage. Stattdessen dominiere eine kurzfristige Perspektive auf Ausgaben, während grundlegende Fragen zur Organisation und Steuerung der Versorgung unbeantwortet blieben.
Der DPR betont, dass Versorgung nur im Zusammenspiel verschiedener Sektoren funktioniere – von der Akutversorgung im Krankenhaus über Rehabilitation bis hin zur Langzeitpflege. Maßnahmen, die isoliert unter Kostengesichtspunkten betrachtet werden, könnten daher zu Fehlsteuerungen und langfristig höheren Folgekosten führen.
Besonders kritisch bewertet der DPR einzelne Maßnahmen des Kommissionsberichts, die zentrale Bereiche der pflegerischen Versorgung betreffen. Dazu zählen unter anderem das Pflegebudget, die Tarifrefinanzierung sowie pflegeentlastende Maßnahmen. Der Verband widerspricht ausdrücklich der Einschätzung, diese hätten keine relevanten Auswirkungen auf Versorgungsqualität oder Steuerungseffekte. Gerade diese Bereiche seien entscheidend für die Stabilität der Versorgung und die Sicherung von Fachkräften.
Die Diskussion um eine mögliche Rückführung des Pflegebudgets in das DRG-System lehnt der DPR ab. Das Pflegebudget wird als notwendiger Schutzmechanismus gegen Fehlanreize bewertet, die in der Vergangenheit zu strukturellen Problemen geführt haben. Auch Tarifsteigerungen in der Pflege werden nicht als Kostenproblem, sondern als Voraussetzung für eine nachhaltige Personalentwicklung gesehen.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, steigender Multimorbidität und zunehmenden Fachkräftemangels fordert der DPR eine grundlegende Neuausrichtung der Reformpolitik. Finanzielle Stabilisierung müsse mit strukturellen Anpassungen und einer klaren Versorgungsorientierung verknüpft werden. Für Krankenhäuser und andere Leistungserbringer bedeutet dies, dass zukünftige Reformen stärker auf integrierte Versorgungskonzepte und langfristige Steuerungswirkungen ausgerichtet sein müssen.
Der DPR plädiert daher für einen verbindlichen, langfristig angelegten Reformpfad im Gesundheitswesen. Reformmaßnahmen sollten sich daran messen lassen, ob sie Versorgung sichern, Qualität stärken und die wirtschaftliche Tragfähigkeit nachhaltig verbessern.
