Süddeutsche Landkreise warnen vor Klinikschließungen durch Sparpaket des Bundes
Bayern und Baden-Württemberg protestieren gegen Sparpaket des Bundes – „Kalter Strukturwandel gefährdet die Versorgung vor Ort“
Mit deutlichen Worten haben die Landkreistage aus Bayern und Baden-Württemberg vor den Folgen des vom Bundeskabinett beschlossenen Sparpakets im Gesundheitswesen gewarnt. In einer gemeinsamen Sitzung in Waiblingen kritisierten die Präsidenten Thomas Karmasin (Bayerischer Landkreistag) und Dr. Achim Brötel (Baden-Württembergischer und Deutscher Landkreistag) die Kürzungen als einseitige Belastung der kommunalen Krankenhauslandschaft.
„Die Bundesregierung schickt die Krankenhäuser in einen kalten Strukturwandel – und gefährdet damit die medizinische Versorgung vor Ort“, erklärte Karmasin. Noch Anfang Oktober sei ein Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 zugesagt worden – eine Zusage, die mit der aktuellen Budgetdeckelung „faktisch wieder aufgehoben“ werde. Die Bundesregierung verstoße damit gegen das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“, so der Landkreistagspräsident.
Auch Dr. Achim Brötel fand deutliche Worte: „Die Landkreise können die absurd hohen Klinikdefizite nicht mehr schultern.“ Baden-Württembergische Kliniken litten unter besonders hohen Personal-, Energie- und Sachkosten, während die Vergütungen im bundesweiten Vergleich niedriger ausfielen. Brötel forderte daher eine dreifache Kurskorrektur:
- Berücksichtigung des regional hohen Lohn- und Preisniveaus bei der Vergütung,
- honorierende Bewertung effizienter Krankenhausstrukturen,
- verlässliche Finanzierung der Infrastruktur auch bei Leistungsschwankungen.
Die Landkreise warnten zugleich vor weitreichenden Folgen: drohende Unterfinanzierung zentraler Versorgungsleistungen, steigende Zahl von Krankenhausinsolvenzen und zunehmende Belastung ländlicher Regionen durch wegbrechende medizinische Angebote.
„Statt kurzfristiger Sparmaßnahmen brauchen wir endlich eine verlässliche, faire und planbare Finanzierung der Daseinsvorsorge – gerade in Zeiten, in denen die kommunale Ebene ohnehin am Limit arbeitet“, betonten Brötel und Karmasin übereinstimmend.
