Streit um die Krankenhausreform: Ein notwendiger Schritt zur Sicherung der Gesundheitsversorgung
Kritik und Notwendigkeit der Reform im deutschen Gesundheitssystem
Die Krankenhausreform, die unter der Leitung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seit zwei Jahren diskutiert wird, hat im Bundestag grünes Licht erhalten. Trotz dieser Zustimmung kündigte Bayern an, den Vermittlungsausschuss im Bundesrat anzurufen. Der Handlungsbedarf ergibt sich aus der alarmierenden finanziellen Lage der Krankenhäuser, da laut der Bayerischen Krankenhausgesellschaft 80 Prozent der Kliniken in Bayern für 2024 mit Defiziten rechnen. Zudem sind der Fachkräftemangel in der Pflege und die erforderliche Steigerung der Versorgungsqualität zentrale Herausforderungen. Ziel der Reform ist es, die flächendeckende Gesundheitsversorgung zu sichern und einem unkontrollierten Kliniksterben entgegenzuwirken.
Trotz der angestrebten positiven Veränderungen gibt es Kritik an der geplanten Finanzierung der Reform über den Transformationsfonds, der aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung gespeist wird. Dies wird als ungerecht angesehen, da Privatversicherte nicht zur Finanzierung beitragen. Daher wird eine Finanzierung aus Steuermitteln gefordert, um eine gerechte Lastenverteilung zu gewährleisten.
In Reaktion auf die Reform hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach einen Sieben-Punkte-Plan vorgestellt, der jedoch wenig neue Maßnahmen enthält und größtenteils in den Aufgabenbereich der Länder gehört. Kritiker bemängeln, dass Bayern in der Vergangenheit keine adäquate Krankenhausplanung betrieben hat. Es wird gefordert, dass der Freistaat seiner Planungsverantwortung nachkommt und nicht die Verantwortung auf Landkreise und kreisfreie Städte abwälzt. Regionalen Konferenzen sollten schnellstmöglich alle relevanten Akteure, einschließlich Gewerkschaften, einbeziehen.
Neben der Reform der stationären Versorgung sind weitere Schritte erforderlich, um Über-, Unter- oder Fehlversorgungen zu verhindern. Dazu zählt die Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung, um das Potenzial für ambulante Behandlungen zu nutzen. Zudem müssen die Arbeitsbedingungen für medizinisches Personal verbessert werden, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Faire Bezahlung, bessere Tarifverträge und die Schaffung einer verbindlichen Personalbemessungsgrundlage sind entscheidende Schritte in diese Richtung.