Pflegebudget im Fokus: Bundestagsanfrage stellt Fehlanreize im Krankenhaus infrage
AfD-Anfrage im Bundestag kritisiert Kostenanstieg und Steuerungswirkung des Pflegebudgets
Mit einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag stellt die Fraktion der AfD die Wirkung des seit 2020 eingeführten Pflegebudgets im Krankenhauswesen grundsätzlich infrage. Die Drucksache Bundestagsdrucksache 21/5572 thematisiert insbesondere steigende Pflegekosten, mögliche Fehlanreize sowie Auswirkungen auf Personalstruktur und Versorgungsqualität.
Im Mittelpunkt der Anfrage steht die Entwicklung der Pflegepersonalkosten in Krankenhäusern seit der Herauslösung aus den DRG-Fallpauschalen. Laut den Fragestellern sind die Ausgaben für das Pflegebudget von 15,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 26,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 gestiegen. Gleichzeitig wird auf eine weitere Kostensteigerung im Jahr 2025 sowie erwartete Forderungszuwächse für 2026 verwiesen.
Die Abgeordneten argumentieren, dass die Einführung der sogenannten Selbstkostendeckung im Pflegebereich zwar den Personalaufbau in Kliniken gefördert habe, jedoch keine nachweisbare Verbesserung der Versorgungsqualität erkennbar sei. Gleichzeitig wird auf eine sinkende Produktivität im Verhältnis von Pflegevollkräften zu stationären Behandlungsfällen hingewiesen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft mögliche strukturelle Verschiebungen im Gesundheitswesen. Kritisiert wird unter anderem, dass Krankenhäuser verstärkt Pflegepersonal aus anderen Versorgungsbereichen wie Pflegeheimen oder ambulanten Diensten abziehen könnten. Dies könne zu sektoralen Ungleichgewichten führen.
Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die aktuelle Finanzierungslogik des Pflegebudgets Fehlanreize setze, etwa durch eine unklare Abgrenzung pflegerischer und nicht-pflegerischer Tätigkeiten. Auch die Auswirkungen der Personaluntergrenzen-Regelungen auf die Verteilung von Pflegepersonal innerhalb der Kliniken werden thematisiert.
Die Bundesregierung wird in der Anfrage aufgefordert, unter anderem Stellung zu möglichen Fehlentwicklungen, zur Herkunft zusätzlicher Pflegevollkräfte sowie zu Maßnahmen gegen ineffiziente Ressourcennutzung im Krankenhauswesen zu nehmen. Ebenso wird eine Bewertung der bisherigen Wirkung der Reforminstrumente auf Kostenentwicklung und Versorgungsqualität verlangt.
Die Diskussion um das Pflegebudget ist Teil einer breiteren gesundheitspolitischen Debatte über die Finanzierbarkeit der Krankenhausversorgung in Deutschland. Dabei stehen insbesondere die Fragen im Raum, wie Pflegepersonal künftig finanziert, verteilt und im System gehalten werden kann, ohne die wirtschaftliche Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich zu belasten.
