Krankenhäuser in Südhessen warnen vor Folgen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
Klinikträger aus dem Versorgungsgebiet 6 sehen Krankenhausreform und regionale Versorgung gefährdet
Führende Krankenhausvertreter aus Südhessen haben sich mit deutlicher Kritik gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung positioniert. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten die Geschäftsführungen des Klinikums Darmstadt, des AGAPLESION Elisabethenstifts, der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg sowie des GPR Klinikums Rüsselsheim vor erheblichen Auswirkungen auf die Krankenhausversorgung in der Region.
Geschäftsführungen von Klinikum Darmstadt, AGAPLESION Elisabethenstift, Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg und dem GPR Klinikum Rüsselsheim positionieren sich zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
Foto: Klinikum Darmstadt
Die Klinikverantwortlichen sehen insbesondere die geplanten Einsparungen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes kritisch. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft sollen bis zum Jahr 2030 Einsparungen von mehr als 42 Milliarden Euro im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung erzielt werden. Davon würden die Krankenhäuser nach Einschätzung der Verbände mit rund 30 Milliarden Euro belastet.
Sven Axt, Sprecher der Geschäftsführung des Klinikums Darmstadt und Geschäftsführer des AGAPLESION Elisabethenstifts, bezeichnete die Pläne als erhebliches Risiko für die stationäre Versorgung. Die vorgesehenen finanziellen Einschnitte würden viele Krankenhäuser zusätzlich unter wirtschaftlichen Druck setzen. Gemeinsam mit den Partnerkliniken verwies Axt auf die bereits bestehende Zusammenarbeit innerhalb des hessischen Versorgungsgebietes 6, die auf eine koordinierte und zukunftssichere Patientenversorgung ausgerichtet sei.
Auch Pelin Meyer, Betriebsleiterin der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg, sieht erhebliche Herausforderungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Zusätzliche Dokumentations- und Prüfpflichten würden den Verwaltungsaufwand erhöhen, während gleichzeitig Tarifsteigerungen nach Auffassung der Kliniken nicht ausreichend refinanziert würden. Dies könne langfristig Auswirkungen auf die Personalgewinnung und die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus haben.
Achim Neyer, Geschäftsführer des GPR Klinikums Rüsselsheim, verwies darauf, dass die Krankenhäuser in Hessen bereits erhebliche Anstrengungen zur Umsetzung der Krankenhausreform unternommen hätten. Leistungsangebote seien neu strukturiert und Kooperationen ausgebaut worden. Die nun vorgesehenen Kürzungen würden diese Entwicklungen nach Ansicht der Klinikträger erschweren.
Die Krankenhausvertreter betonten zugleich, dass sie den notwendigen Strukturwandel im Gesundheitswesen grundsätzlich unterstützen. Aus ihrer Sicht müsse eine Reform jedoch so ausgestaltet werden, dass sie Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und gute Arbeitsbedingungen gleichermaßen gewährleistet. Kritisch sehen die Verantwortlichen insbesondere die geplante Ausweitung von Prüfverfahren und Dokumentationsanforderungen, die aus ihrer Sicht zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen.
Die Pressekonferenz fand im Rahmen der hessischen Kampagne „#HESSENVERSORGTNOCH“ der Hessischen Krankenhausgesellschaft statt. Die Initiative knüpft an die bundesweite Protestkampagne der Deutschen Krankenhausgesellschaft gegen die geplanten Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes an.
Vor dem Hintergrund der laufenden Krankenhausreform verdeutlicht die Stellungnahme der südhessischen Klinikträger die zunehmenden Spannungen zwischen den Zielen einer Beitragsstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und den wirtschaftlichen Anforderungen an die stationäre Versorgung. Die weitere politische Diskussion dürfte daher sowohl für Krankenhäuser als auch für die regionale Gesundheitsversorgung von erheblicher Bedeutung sein.
