Petition gegen Leistungsgruppen-Grouper erreicht Bundestag
Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ ruft zur breiten Unterstützung auf – Kritik an drohenden Schließungen kleiner Kliniken
Die Petition „Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen – Krankenhäuser retten“ der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern wurde vom Deutschen Bundestag angenommen und ist nun auf der Parlamentswebseite mit einer Unterzeichnungsfrist von 42 Tagen zur Mitzeichnung freigegeben. Die Petition hatte zuvor bereits 756 Unterstützende über die Plattform OpenPetition erreicht.
Die Petition richtet sich gegen das zentrale Instrument der Krankenhausreform – den sogenannten Leistungsgruppen-Grouper, ein automatisiertes System zur Zuweisung medizinischer Leistungsgruppen an Krankenhäuser. Laut Petition würden durch dieses Verfahren kleinere, insbesondere ländliche Krankenhäuser massiv benachteiligt, da strukturelle Besonderheiten – wie die Versorgung ländlicher Räume oder regionale infrastrukturelle Gegebenheiten – nicht berücksichtigt würden.
In der Petition heißt es wörtlich: „Allgemeinkrankenhäuser ohne intensivmedizinische Behandlungen müssen komplett schließen. Es drohen massenhafte Klinikschließungen und Ausdünnungen der klinischen Leistungen.“
Besonders kritisiert wird die Komplexität des 12.000 Seiten umfassenden Regelwerks, das dem Grouper zugrunde liegt. Dies mache es selbst Fachleuten schwer, Entscheidungen nachzuvollziehen oder zu beanstanden. Dadurch werde demokratische Kontrolle untergraben, so die Initiator:innen.
Die Petition richtet sich auch explizit an die derzeitige schwarz-rote Bundesregierung und fordert, das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in der neuen Legislaturperiode zu stoppen und grundlegend zu überarbeiten. Ziel sei es, das Kliniksterben in Deutschland nachhaltig zu verhindern, insbesondere durch den Schutz wohnortnaher Versorgung.
Die Entscheidung des Bundestages, die Petition anzunehmen, ebnet nun den Weg zur Beratung im Gesundheitsausschuss. Für die Aktionsgruppe ist dies eine Chance für politische Einflussnahme und ein Appell an die Öffentlichkeit, durch breite Unterstützung Druck auf die Politik auszuüben.
