Niedersachsen warnt vor Klinikinsolvenzen nach GKV-Spargesetz
Landesregierung und Krankenhausgesellschaft fordern Nachbesserungen und ein Nothilfeprogramm für die Krankenhäuser
Nach der Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat wächst der Widerstand in den Ländern. Nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung gefährden die vorgesehenen Sparmaßnahmen die medizinische Versorgung, insbesondere in ländlichen Regionen. Darüber berichtet die Goslarsche Zeitung unter Berufung auf eine dpa-Meldung. Ministerpräsident Olaf Lies und Gesundheitsminister Andreas Philippi (beide SPD) fordern Nachbesserungen am Gesetz. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) verlangt darüber hinaus ein kurzfristiges Nothilfeprogramm, um die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser zu stabilisieren.
Die niedersächsische Landesregierung bewertet das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kritisch und warnt vor weitreichenden Folgen für die Krankenhausversorgung. Ministerpräsident Olaf Lies erklärte, dass die geplanten Einsparungen die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser weiter verschärfen könnten. Die vorgesehene Begrenzung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen stelle die Kliniken vor erhebliche Herausforderungen.
Nach Auffassung der Landesregierung drohen Krankenhäuser dadurch in eine wirtschaftliche Schieflage zu geraten. Können Tarifsteigerungen nicht vollständig refinanziert werden, müssten diese entweder über Einsparungen beim Personal oder durch steigende Defizite kompensiert werden. Beides könne langfristig die medizinische Versorgung außerhalb der Ballungsräume gefährden.
Niedersachsen hatte sich nach eigenen Angaben im Bundesrat für Nachverhandlungen eingesetzt. Eine Mehrheit für eine erneute Beratung des Gesetzes kam jedoch nicht zustande. Trotz kurzfristiger Änderungen im parlamentarischen Verfahren sieht die Landesregierung weiterhin erhebliche strukturelle Finanzierungsprobleme. Nach Einschätzung von Ministerpräsident Lies wird sich das strukturelle Defizit der Krankenhäuser trotz der angekündigten Bundesmittel weiter erhöhen. Zusätzlich verweist die Landesregierung auf die anhaltende Unterfinanzierung der Universitätskliniken.
Krankenhausgesellschaft fordert Nothilfeprogramm
Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage fordern die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft und die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung auf, kurzfristig ein Nothilfeprogramm zur Stabilisierung der Krankenhäuser aufzulegen.
