Milliarden-Subventionen kommunaler Kliniken verzerren Wettbewerb in Bayern
VPKA kritisiert ungleiche Behandlung privater und freigemeinnütziger Krankenhäuser
Kommunale Krankenhäuser in Deutschland erhielten 2024 laut der aktuellen Krankenhauscontrollingstudie der Beratungsgesellschaft Curacon rund vier bis fünf Milliarden Euro an Defizitausgleichen von Städten und Landkreisen. Private und freigemeinnützige Kliniken bleiben dagegen außen vor – obwohl sie ebenfalls einen gesetzlichen Versorgungsauftrag erfüllen. Der Verband der Privatkliniken in Bayern e.V. (VPKA) spricht von einer massiven Wettbewerbsverzerrung zulasten nicht-öffentlicher Träger.
„Mit den milliardenschweren Defizitausgleichen der Kommunen hat sich schleichend eine dritte Finanzierungssäule etabliert – und zwar ausschließlich zugunsten kommunaler Kliniken“, kritisiert Michael Strobach vom VPKA. „Das führt nicht nur zu einer Ungleichbehandlung, sondern auch zu einer doppelten Belastung der Bürgerinnen und Bürger, die sowohl über ihre Krankenversicherungsbeiträge als auch über Steuern für die Krankenhäuser aufkommen.“
Die wirtschaftliche Schieflage vieler Kliniken ist demnach Folge sinkender Patientenzahlen, gestiegener Kosten und unzureichender Investitionsförderung. Notwendige Modernisierungen und Sanierungen mussten vielfach aus Eigenmitteln oder über Kredite finanziert werden. Zugleich wächst der Landesbasisfallwert langsamer als die Krankenhausbudgets, was die wirtschaftliche Situation verschärft.
Curacon und weitere Rechtsgutachten kommen zu dem Schluss, dass die freiwilligen Defizitausgleiche kommunaler Kliniken gegen das europäische Beihilfenrecht und den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. „Die gängige Praxis verstärkt ineffiziente Strukturen und führt zu einer Wettbewerbsverzerrung. Der VPKA fordert daher eine auskömmliche Finanzierung, unabhängig von der Trägerschaft“, so Strobach.
