Kritik an Bundesgesundheitsministerin Warken: Reformkurs unter Beschuss von Klinikrettungs-Bündnissen
CDU-Ministerin setzt Lauterbachs Zentralisierungskurs fort – Bürgerinitiativen fordern Systemwechsel
Am 3. Juli 2025 treffen sich die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern, um über die geplanten Nachjustierungen der Krankenhausreform zu beraten. Bereits im Vorfeld gerät die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in die Kritik: Sie wolle – so die Einschätzung zivilgesellschaftlicher Initiativen – am grundlegenden Reformkurs ihres Vorgängers Karl Lauterbach (SPD) festhalten und setze auf eine fortschreitende Zentralisierung der Krankenhauslandschaft.
Bündnis Klinikrettung: „Längere Übergangsfristen verlängern nur das Leiden“
Laura Valentukeviciute, Sprecherin des Bündnis Klinikrettung, äußert sich deutlich:
„Die Ministerin will eine Quadratur des Kreises: Zentralisieren, aber die flächendeckende Versorgung sicherstellen. […] Die vorgesehenen sogenannten Kooperationen bedeuten, dass es an vielen Orten nur noch eine ambulante Versorgung geben wird.“
Statt kosmetischer Korrekturen fordert das Bündnis einen grundsätzlichen Kurswechsel: demokratische Bedarfsplanung, Selbstkostendeckung, Abschaffung des DRG-Systems und ein Verbot von Gewinnen im Krankenhauswesen. Die bisherigen Reformschritte reichten nicht aus, um das Kliniksterben zu stoppen.
Bürgerinitiative Breisach warnt vor Abbau der Notfallversorgung
Auch Joachim Flämig, Notarzt und Vorsitzender der Initiative „Rettet unser Krankenhaus Rosmann-Breisach“, warnt:
„Die Befürworter der Krankenhausreform fordern weniger Arztkontakte. Dazu wird an vielen Orten die Rund-um-die-Uhr Notversorgung zerstört. Aber es gibt viele Notfälle, die nicht ambulant behandelt werden können! Gleichzeitig ist bei vielen Erkrankungen keine Spezialbehandlung an einer Uniklinik erforderlich, ein wohnortnahes Krankenhaus mit Basisnotfallversorgung würde ausreichen, man spart also gar nichts durch die Aufgabe der Notversorgung. Die Menschen in ländlichen Regionen spüren die Folgen der Zentralisierung besonders. Im Breisach kämpfen wir gerade dafür, dass die Regel- und Basis-Notfallversorgung erhalten bleibt.“
Alternativen zur Krankenhausreform: Konzepte des Bündnisses Klinikrettung
Das Bündnis Klinikrettung verweist auf eigene Reformvorschläge, die in mehreren Publikationen dargelegt sind (Anmerk. Redaktion: siehe Quelle). Auch mit einem aktuellen Flugblatt betont das Bündnis die Relevanz wohnortnaher Kliniken anhand konkreter Fallbeispiele.
