Krankenhausreform: Niedersächsische Krankenhausgesellschaft sieht offene Fragen
NKG warnt vor schwieriger Übergangsphase und anhaltender Unterfinanzierung der Kliniken
Nach dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) durch den Deutschen Bundestag sieht die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) weiterhin zentrale Fragen der Struktur- und Finanzierungsreform ungelöst. Zwar sei mit dem Kompromiss zwischen Bund und Ländern ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen worden, doch aus Sicht der Krankenhausvertreter bleiben wesentliche Herausforderungen für die Kliniken bestehen.
Der Vorsitzende der NKG, Rainer Rempe, erklärte, das Ziel der Reform – eine flächendeckende Versorgung zu sichern, Qualität zu stärken, Spezialisierung zu fördern und Fehlanreize im System zu reduzieren – werde grundsätzlich unterstützt. Entscheidend sei jedoch, dass die Reform die realen Versorgungsbedingungen in Niedersachsen berücksichtige und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser verbessere. Genau hier bestehe weiterhin erkennbarer Verbesserungsbedarf.
Besonders wichtig ist der NKG, dass die Krankenhausplanung weiterhin in der Verantwortung der Länder bleibt. Durch die veränderten Ausnahmeregelungen könnten die Kompetenzen der Länder zwar gestärkt werden, doch müsse sich erst zeigen, ob diese Instrumente ausreichen. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen sei eine differenzierte Planung notwendig, um die Erreichbarkeit medizinischer Versorgung zu gewährleisten und regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Der geplante Transformationsfonds könne zwar Investitionen in moderne Strukturen und spezialisierte Versorgungsangebote unterstützen, löse jedoch nicht alle strukturellen Probleme.
Kritisch bewertet die Krankenhausgesellschaft den engen Standortbegriff der Reform. Dieser erschwere insbesondere in Ballungsräumen flexible und wirtschaftlich sinnvolle Versorgungsmodelle. Auch die Einführung der Vorhaltefinanzierung werde die wirtschaftlichen Probleme vieler Krankenhäuser nicht automatisch lösen. Tarifsteigerungen und steigende Sachkosten würden weiterhin nur unzureichend berücksichtigt, sodass die strukturelle Unterfinanzierung bestehen bleibe. Finanzielle Risiken verblieben damit weiterhin bei den Krankenhausträgern. Gleichzeitig könnten neue Fehlanreize entstehen, die langfristig sogar zu Wartelistenmedizin führen.
Wie angespannt die wirtschaftliche Lage bereits ist, zeigen nach Angaben der NKG die Ergebnisse des aktuellen NKG-Indikators für Anfang 2026. Demnach rechnen zahlreiche niedersächsische Krankenhäuser weiterhin mit negativen Jahresergebnissen. Rücklagen seien vielfach aufgebraucht, Investitionen würden verschoben oder reduziert, während Eigenkapital und Liquiditätsreserven zunehmend geschwächt seien. Diese Entwicklung sei Ausdruck struktureller Probleme im Finanzierungssystem.
Auch die Anpassungen beim Pflegebudget bewertet die Krankenhausgesellschaft kritisch. Statt zu einer Stabilisierung der Finanzierung beizutragen, drohten neue Abgrenzungsfragen zwischen Krankenhäusern und Kostenträgern sowie zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Gerade in einer Phase tiefgreifender Veränderungen benötigten die Einrichtungen verlässliche und auskömmliche Finanzierungsgrundlagen. Pauschale Sparmaßnahmen im Pflegebereich sendeten aus Sicht der NKG ein falsches Signal an die Beschäftigten.
Hinzu komme eine weiterhin hohe bürokratische Belastung des Klinikpersonals. Umfangreiche Dokumentationspflichten, redundante Nachweisanforderungen und komplexe Prüfverfahren bänden Ressourcen, die eigentlich für die Versorgung der Patientinnen und Patienten benötigt würden. Qualitätssicherung dürfe nicht zu immer mehr Verwaltung führen, betont die NKG und fordert einen konsequenten Bürokratieabbau.
NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke warnte, viele Krankenhäuser müssten derzeit weitreichende Investitions- und Personalentscheidungen treffen, ohne klare Perspektiven für ihre zukünftige Leistungsstruktur zu haben. Ohne klare Übergangsregelungen und eine tragfähige Finanzierung könne die Reform für zahlreiche Standorte zu einem erheblichen Belastungstest werden. Planungssicherheit sei deshalb eine zentrale Voraussetzung für Versorgungssicherheit.
Die Krankenhausgesellschaft fordert Bund und Länder auf, die offenen Fragen der Reform zügig zu klären, die Pflegefinanzierung nachhaltig zu sichern und bürokratische Belastungen im Klinikalltag spürbar zu reduzieren. Nur unter diesen Bedingungen könne der angestrebte Strukturumbau der Krankenhauslandschaft erfolgreich gelingen.
