Krankenhausreform in NRW: Land setzt sich in Mehrheit der Eilverfahren durch
35 von 47 Eilanträgen gegen Feststellungsbescheide zugunsten des Gesundheitsministeriums entschieden
Wie ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gegenüber der Rheinischen Post erklärte, hat das Land bislang 35 von insgesamt 47 Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten für sich entschieden.
Die Eilverfahren richten sich gegen sogenannte Feststellungsbescheide, mit denen das Ministerium die zukünftigen Leistungsbereiche der Kliniken im Rahmen der Krankenhausplanung festlegt. Viele Krankenhäuser hatten gegen diese Bescheide geklagt…
