Kliniksterben: Aktionsgruppe kritisiert mögliche Ernennung von Nina Warken zur Bundesgesundheitsministerin
„Strukturelle Klinikschließungen sind verantwortungslos“ – Aktionsgruppe fordert radikalen Kurswechsel in der Krankenhauspolitik
Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ zeigt sich erstaunt und besorgt über die kolportierte Nominierung der CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken (Baden-Württemberg) als neue Bundesgesundheitsministerin. In einer aktuellen Stellungnahme fordert die Gruppe eine Abkehr von der bisherigen Reformpolitik, die eine weitreichende Konzentration und damit potenziell die Schließung von bis zu einem Drittel aller Kliniken bundesweit vorsieht.
Kritik am Reformkurs der CDU-geführten Länder
Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand und Sprecher der Aktionsgruppe, erinnert daran, dass gerade Unions-regierte Länder wie Baden-Württemberg bislang entschiedene Gegner des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) von Minister Lauterbach waren.
„Baden-Württemberg prüft sogar eine Klage gegen die Krankenhausreform – und jetzt soll ausgerechnet eine CDU-Politikerin aus diesem Bundesland die Reform verantworten?“ so Emmerich.
Tatsächlich sieht der Koalitionsvertrag der geplanten neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD offenbar die Fortsetzung der Reform mit strukturverordnenden Schließungen vor – eine Linie, die die Aktionsgruppe deutlich ablehnt.
Appell an Nina Warken und die neue Bundesregierung
In ihrer Erklärung fordert die Aktionsgruppe von der neuen Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Krankenhauspolitik. Die Konzentration von Klinikstandorten sei angesichts der Corona-Erfahrungen und aktueller sicherheitspolitischer Risiken nicht tragbar.
„Die Politik darf die flächendeckende Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen nicht zugunsten von Effizienz- und Profitinteressen opfern. Die Bevölkerung hat ein Recht auf wohnortnahe Versorgung – gerade in Krisenzeiten.“
